ZTR - Onlinearchiv 2019 Heft 6.2019 Rechtsprechung I. Tarifrecht Rückwirkende Erhöhung der Dienstwohnungsvergütung

LAG Rheinland-Pfalz vom 11.12.2018 – 8 Sa 232/18

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.12.2018 – 8 Sa 232/18; Revision nicht zugelassen

DWV Bund §§ 8, 12; VwV zu § 10 BBesG Abschn. I; BGB § 558b; TVöD § 37

Leitsätze nicht amtlich

 

1.

Bei einer rückwirkenden Tariferhöhung ist die höchste Dienstwohnungsvergütung mit Wirkung zum Ersten des auf die Erhöhung folgenden Monats anzupassen.

 

2.

Im Sinne einer tariflichen DienstwohnungsvergütungAusschlussfristAusschlussfrist (hier § 37 TVöD) wird der Erhöhungsbetrag der Dienstwohnungsvergütung fällig, wenn die Dienstwohnungsvergütung neu festgesetzt und die Festsetzung dem Arbeitnehmer mitgeteilt ist.

Tatbestand:

Der Bekl. bewohnt als Schleusenwärter im Dienst der klagenden Bundesrepublik ein Einfamilienhaus auf deren Schleusengrundstück als Dienstwohnung. Aufgrund einer TVöD-Tariferhöhung erhöhte sich seine Vergütung rückwirkend ab 1.1.2014. Die Kl. setzte die Dienstwohnungsvergütung, die bisher monatlich 401,88 € betrug, mit Bescheid vom 18.9.2015 ebenfalls rückwirkend ab 1.1.2014 auf 435,11 € fest und macht, nachdem der Bekl. weiterhin nur die alten Beträge zahlte, die Differenzbeträge bis Ende 2015 mit der Klage geltend. Der Bekl. macht geltend, eine Anhebung sei frühestens ab dem Ersten des auf den Bescheid vom 18.9.2015 folgenden Monats zulässig gewesen, was auch der nach billigem Ermessen mit heranzuziehenden Bestimmung des § 558b Abs. 1 BGB entspreche. Das weit rückwirkende Erhöhungsverlangen stelle zudem eine unzulässige Umgehung der Ausschlussfrist des § 37 TVöD dar.

Das ArbG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Bekl. hätte nur hinsichtlich des Differenzbetrages für Januar 2014 Erfolg.

Aus den Gründen:

Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch auf die Differenz zur erhöhten Dienstwohnungsvergütung nach den unstreitig auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Regelungen der DWV (des Bundes) in Verbindung mit der Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung vom 18.9.2015 für den Zeitraum vom 1.2.2014 bis 31.12.2015 zu. Hinsichtlich der rückwirkenden Erhöhung für Januar 2014 war die Klage in Höhe von 33,23 EUR abzuweisen und der Berufung insoweit stattzugeben.

1. Zwischen den Parteien ist im Berufungsverfahren unstreitig, dass auf die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfolgte Zuweisung der streitgegenständlichen Wohnung die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Bundesdienstwohnungen (DWV) und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 10 BBesG über die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung Anwendung finden. Ebenso ist unstreitig, dass die im Bescheid vom 18.9.2015 festgesetzte, um 33,23 EUR monatlich erhöhte Dienstwohnungsvergütung diesen Regelungen, auch hinsichtlich der Bemessungsfaktoren, entspricht. Streitig ist die Zulässigkeit der rückwirkenden Erhöhung für den Zeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2015, sowie – im Fall der Zulässigkeit – die Frage des Verfalls oder – so im Kammertermin vor dem LAG von den Parteien erörtert – der Verwirkung der Ansprüche.

2. Nach Abschnitt I. Abs. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 10 BBesG über die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung gilt:

„Eine Änderung der höchsten Dienstwohnungsvergütung aufgrund veränderten Bruttodiensteinkommens ist mit Wirkung vom ersten des auf die Änderung folgenden Monats vorzunehmen. Bei einer rückwirkenden Erhöhung des Bruttodiensteinkommens gilt als Tag der Änderung der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhungen, im Falle einer Beförderung, der Zeitpunkt der Einweisung in die Planstelle“.

a) Da die Vergütung des Bekl. sich unstreitig zum 1.1.2014 erhöhte, war nach der zitierten Regelung eine Änderung der Dienstwohnungsvergütung aufgrund dieses erhöhten Bruttodiensteinkommens mit Wirkung vom ersten des auf die Änderung folgenden Monats möglich, also vom 1.2.2014 an. Die Möglichkeit einer Änderung mit Wirkung ab der Erhöhung (wie von der Kl. gefordert ab dem 1.1.2014) besteht nach dem Wortlaut der Regelung nicht.

b) Soweit der Bekl. meint, nach § 8 Abs. 4 DWV i. V. m. § 12 Abs. 2 DWV sei eine Erhöhung der Dienstwohnungsvergütung erst vom ersten des auf die Bekanntgabe der Änderung an den Dienstwohnungsinhaber folgenden Monats möglich, hier also ab 1.10.2015, trifft dies nicht zu.

§ 12 Abs. 2 DWV bezieht sich nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur auf eine Änderung der Dienstwohnungsvergütung, die auf einem neuen Mietwert beruht. Der Mietwert und seine – wesentliche – Änderung ist Gegenstand der Regelung in § 8 DWV. Vorliegend ergibt sich die Änderung der Dienstwohnungsvergütung aber nicht aus einer Änderung des Mietwerts. Dieser ist, wie sich aus dem Bescheid vom 18.9.2015 ergibt (seit 1996) unverändert geblieben. Die Erhöhung der Dienstwohnungsvergütung ergibt sich vorl. vielmehr aus der Beschränkung der höchsten zu zahlenden Dienstwohnungsvergütung unter Berücksichtigung des jeweiligen Bruttodiensteinkommens des Dienstwohnungsinhabers (§ 34 DWV). Vorliegend war die Dienstwohnungsvergütung hiernach „gekappt“. Wegen der Erhöhung des Einkommens des Bekl. stieg demzufolge die Dienstwohnungsvergütung.

Für diesen Fall der Änderung ist nicht § 12 Abs. 2 DWV einschlägig, sondern die bereits zitierte Regelung aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 10 BBesG über die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung. Diese regelt den Zeitpunkt der vorzunehmenden Änderung ausdrücklich, was hier zu einer Änderung ab Februar 2014 führt. Aus Abschnitt 1 Abs. 4 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 10 BBesG über die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung lässt sich entnehmen, dass der Verordnungsgeber die Möglichkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Dienstwohnungsvergütung in diesen Fällen durchaus gesehen hat und sie gerade ermöglichen wollte. Vor dem Hintergrund, dass der Inhaber der Dienstwohnung aufgrund einer niedrigeren Vergütung von einer „Kappung“ der zu zahlenden Dienstwohnungsvergütung profitiert, erscheint es auch nach Sinn und Zweck dieser Regelung nachvollziehbar und beabsichtigt, die „Kappung“ ab dem Zeitpunkt (bzw. dem Folgemonat) anzupassen, ab dem sich die Vergütung tatsächlich erhöht. Auf ein Tätigwerden der Kl. kommt es, anders als bei § 12 Abs. 2 DWV i. V. m. § 8 DWV, nicht an.

3. Zu Recht ist das ArbG unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, dass die Regelungen der §§ 557 ff. BGB zum Mieterhöhungsverfahren wegen des Fehlens einer gesonderten mietvertraglichen Vereinbarung nicht anzuwenden sind (BAG 15.12.1992  – 1 AZR 308/92 –). Diese Regelungen sind auf einen selbstständigen Mietvertrag zugeschnitten und lassen sich nicht mit dem arbeitsrechtlichen Hauptcharakter des Vertrags und der arbeitsrechtlichen Bindung der Wohnungsnahme an die Arbeitsleistung vereinbaren.

4. Die Ansprüche der Kl. sind, soweit sie bestehen, auch nicht nach § 37 Abs. 1 TVöD verfallen. Hiernach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden.

Auch insoweit hat das ArbG unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BAG ausgeführt, dass ein Verfall nach § 37 Abs. 1 TVöD nicht vorliegt. Die Ausschlussfrist beginnt mit Fälligkeit der Ansprüche zu laufen. Unter dem Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung wird der Zeitpunkt verstanden, von dem an der Gläubiger die Leistung als eine zu erbringende verlangen kann. Dies bedeutet zugleich, dass die Forderung auch bereits entstanden sein muss. Eine noch nicht entstandene Forderung kann auch nicht fällig sein. Ist die Werkdienstwohnungsvergütung von der Höhe des Lohns abhängig und wird der Lohn erhöht, so ist eine höhere Werkdienstwohnungsvergütung als die bisherige erst dann „fällig“ im Sinne der Ausschlussfrist des § 37 TVöD, wenn die Werkdienstwohnungsvergütung neu festgesetzt und die Festsetzung dem Arbeitnehmer mitgeteilt ist (vgl. BAG 17.5.1968 – 3 AZR 183/67 – 2. Leitsatz sowie II. 2. der Gründe).

Aus der Regelung in Abschnitt 1. Absatz 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 10 BBesG ergibt sich, dass die Werkdienstwohnungsvergütung die in ihrer Höhe (auch) von der Höhe der Vergütung abhängig ist, sich aber nicht wie diese aufgrund einer tariflichen Änderung automatisch erhöht, sondern erst dann, wenn das Verfahren zur Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung durchgeführt ist.

Dies geschah hier dem Bescheid vom 18.9.2015. Damit hat die Kl. aber zugleich ihren Anspruch im Sinne der tarifvertraglichen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD in der gehörigen Form und, da der Anspruch vorher noch nicht fällig gewesen ist, auch innerhalb der Frist geltend gemacht.

5. Die Kl. ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, der zwischen den Parteien in der mündlichen Verhandlung diskutiert wurde, gehindert, ihre Ansprüche – soweit sie bestehen – gegenüber dem Bekl. geltend zu machen.

Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und mit dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens verwandt. Sie soll dem Bedürfnis der Rechtsklarheit dienen. Es ist aber nicht der Zweck der Verwirkung, Schuldner, denen gegenüber die Gläubiger längere Zeit ihre Rechte nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen. Um den Tatbestand der Verwirkung zu erfüllen, muss neben das Zeitmoment das Umstandsmoment treten. Es müssen besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. BAG 25.4.2001  – 5 AZR 497/99 – zu I. 1. der Gründe). Vorl. kann dahinstehen, ob das Zeitmoment erfüllt sein könnte, weil der Bescheid zur Erhöhung der Dienstwohnungsvergütung 19 Monate erlassen wurde, nachdem die Erhöhung möglich gewesen wäre. Jedenfalls fehlt es an substanziiertem Vortrag des Bekl. zur Erfüllung des Umstandsmoments. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass er im Vertrauen auf ein Ausbleiben der rückwirkenden Erhöhung der Dienstwohnungsvergütung irgendwelche Dispositionen getroffen hätte. Er hat auch nichts dazu vorgetragen, dass die Kl. ihm gegenüber in irgendeiner Weise den Eindruck erweckt hätte, die vorgesehene Erhöhung der Dienstwohnungsvergütung aus irgendwelchen Gründen nicht geltend machen zu wollen.