ZTR - Onlinearchiv 2019 Heft 9.2019 Rechtsprechung I. Tarifrecht Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – Ausschlussfrist

BAG vom 22.01.2019 – 9 AZR 149/17

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.2019 – 9 AZR 149/17

AEUV Art. 267, 288 Abs. 3; GRC Art. 31 Abs. 2; Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; BGB § 1922 Abs. 1; BUrlG §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 4; NachwG §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1; SGB IX aF § 125 Abs. 1 und Abs. 2; TVöD §§ 26, 27, 37 Abs. 1 Satz 1

Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 15.09.2016 – 5 Sa 55/16 –

Orientierungssätze

1.
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung seines nicht erfüllten Urlaubsanspruchs (Rn. 11 ff.).
2.
Aus dem Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 Abs. 1 BGB) folgt, dass der Anspruch der Erben des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) nach einer tariflichen Ausschlussfrist verfällt, wenn er nicht rechtzeitig geltend gemacht wird, sofern die Ausschlussfrist den Urlaubsabgeltungsanspruch erfasst und der Arbeitnehmer sie aufgrund bestehender Tarifgebundenheit bei seinem Fortleben zur Meidung des Verfalls des Anspruchs hätte wahren müssen (Rn. 34).
3.
Der Abgeltungsanspruch der Erben entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird grundsätzlich gleichzeitig fällig (Rn. 24, 37 f.).
4.
§§ 26, 27 TVöD regeln den Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht abweichend vom Bundesurlaubsgesetz. Die Grundsätze über die Vererbbarkeit des finanziellen Aspekts des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers gelten deshalb auch für den tariflichen Mehrurlaub nach § 26 TVöD und den tariflichen Zusatzurlaub nach § 27 TVöD (Rn. 27 ff.).

Tatbestand:

Die Kl. verlangt von der Bekl., Urlaubsansprüche ihres verstorbenen Ehemanns aus den Jahren 2012 und 2013 abzugelten. Sie ist Erbin ihres am 22.9.2013 nach einer lang andauernden Erkrankung verstorbenen Ehemanns (Erblasser). Dieser war bis zu seinem Tod bei der Bekl. als Schleusendecksmann beim Wasser- und Schifffahrtsamt K. beschäftigt. Zuletzt richtete sich das Arbeitsverhältnis nach dem TVöD.

Der Erblasser wurde zum 1.12.2012 mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Zum Zeitpunkt seines Todes stand ihm für das Jahr 2012 noch ein Arbeitstag Erholungsurlaub zu. Für das Jahr 2013 hatte er Anspruch auf 20 Arbeitstage Erholungsurlaub, vier Arbeitstage tariflichen Zusatzurlaub und drei Arbeitstage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Am 1.10.2013 wandte sich die Kl. an die Bekl. und bat im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mit dem Sachbearbeiter M um Abgeltung der offenen Urlaubsansprüche des Erblassers. Am 7.10.2013 wiederholte sie diese Bitte telefonisch gegenüber dem Sachbearbeiter Z und bat ggf. um schriftliche Erläuterung der Ablehnung. Die Bekl. teilte der Kl. mit Schreiben vom 9.10.2013 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG vom 20.9.2011 (– 9 AZR 416/10 –) mit, die Abgeltung von Urlaub setze voraus, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch lebe. Als höchstpersönlicher Anspruch sei der Urlaubsanspruch nicht vererbbar. Mit Schreiben vom 6.1. und 26.2.2015 forderte die Kl. nochmals erfolglos die Abgeltung der Urlaubsansprüche des Erblassers.

Mit der Klage verlangt die Kl. die Abgeltung eines Urlaubstags aus dem Jahr 2012 und von 27 Urlaubstagen aus dem Jahr 2013. Sie hat die Auffassung vertreten, die Ausschlussfrist des § 37 TVöD finde zwischen den Parteien keine Anwendung. Der Tarifvertrag gelte nur zwischen der Arbeitgeberin und deren Beschäftigten. Zudem verstoße die Berufung der Bekl. auf die Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben. Sie habe mit ihrem Schreiben vom 9.10.2013 suggeriert, eine wirksame Geltendmachung iSv. § 37 TVöD sei bereits erfolgt. Die Bekl. habe es pflichtwidrig unterlassen, sie – die Kl. – im Zuge der Gespräche im Oktober 2013 auf das Erfordernis einer schriftlichen Geltendmachung hinzuweisen … Erstmals mit der Revisionsbegründung hat sie geltend gemacht, die Bekl. schulde ihr, sollte der Abgeltungsanspruch verfallen sein, Schadensersatz in Höhe der Klageforderung. Die Bekl. habe die ihr obliegende Nachweispflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG verletzt.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Aus den Gründen:

 

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Anspruch der Kl. gemäß § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung der Urlaubsansprüche des Erblassers aus den Jahren 2012 und 2013 ist gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen.

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I. Dem Erblasser standen … zum Zeitpunkt seines Todes am 22.9.2013 aus dem Jahr 2012 noch ein Arbeitstag Urlaub und aus dem Jahr 2013 insgesamt 27 Arbeitstage Urlaub zu. Die Urlaubsansprüche setzten sich aus dem gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG), tariflichem Mehrurlaub (§ 26 Abs. 1 TVöD), tariflichem Zusatzurlaub (§ 27 TVöD) und anteiligem Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (§ 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF) zusammen.

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II. Die Kl. konnte nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG die Abgeltung des gegenüber dem Erblasser bis zu dessen Tod nicht erfüllten Urlaubsanspruchs verlangen. Im Zeitpunkt des Todes endete das Arbeitsverhältnis des Erblassers. Zugleich ging sein Vermögen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Kl. als Erbin über. Der Anspruch auf Vergütung als finanzieller Aspekt des dem Erblasser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zustehenden Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub ist mit Eintritt des Erbfalls nicht erloschen. Er besteht fort und ist an die Erben abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG).

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1. Für den gesetzlichen Mindesturlaub ergibt dies die richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG (vgl. Arnold/Zeh NZA 2019, 1, 5; ErfK/ Gallner 19. Aufl. BUrlG § 1 Rn. 23; Joussen RdA 2015, 305, 321; Kamanabrou RdA 2017, 162, 164 f.; Pötters Anm. EuZW 2014, 590, 592; Ricken NZA 2014, 1361, 1362 f.; Schneider ZESAR 2017, 79, 82 f.; Worm/Thelen NJW 2016, 1764, 1765). Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rspr. (zuletzt BAG 18.10.2016  – 9 AZR 45/16 (A) – und  – 9 AZR 196/16 (A) – jeweils Rn. 14) nicht weiter fest. …

 

[Anm. d. Red.: dazu im folgenden entspr. BAG 22.1.2019 – 9 AZR 45/16 – ZTR 2019, 377, Rn. 11 ff.]

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4. Der Kl. stand damit nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG ein Abgeltungsanspruch iHv. 3.436,81 Euro brutto zu. …

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III. Der Urlaubsabgeltungsanspruch der Kl. ist gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD erloschen. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Diese Frist hat die Kl. nicht gewahrt.

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1. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD erfasst „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“. Zu diesen gehört aufgrund fehlender sachlicher Einschränkungen der tariflichen Ausschlussfrist ua. der Anspruch auf Urlaubsabgeltung (vgl. BAG 13.12.2011 – 9 AZR 399/10 – Rn. 17, BAGE 140, 133 [ZTR 2012, 302]).

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2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann als reiner UrlaubsabgeltungsanspruchGeldanspruchGeldanspruch einer Urlaubsabgeltungsanspruchtarifliche Ausschlussfristtariflichen Ausschlussfrist unterliegen (vgl. BAG 16.12.2014 – 9 AZR 295/13 – Rn. 28, BAGE 150, 207 [ZTR 2015, 281]; 9.8.2011 – 9 AZR 365/10 – Rn. 14 ff., BAGE 139, 1 [ZTR 2012, 168]). Dies gilt auch für den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (vgl. ausf. BAG 9.8.2011  – 9 AZR 475/10 – Rn. 32 ff. mwN). Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch die vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgenommene und für den Senat nach Art. 267 AEUV verbindliche Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG entgegen (vgl. ausf. BAG 9.8.2011 – 9 AZR 365/10 – Rn. 22 ff. mwN).

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3. Die Kl. hatte die tarifliche Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD zu beachten, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Bekl. stand und selbst nicht tarifgebunden ist. Dies folgt aus dem Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 Abs. 1 BGB). Danach ist mit dem Tod des Erblassers nicht nur dessen Vermögen als Ganzes auf die Kl. als Erbin übergegangen, sondern sie ist als Rechtsnachfolgerin zugleich in sämtliche Rechtsverhältnisse des Erblassers in dem Zustand eingetreten, in welchem sie sich zum Zeitpunkt seines Todes befanden (vgl. BAG 20.9.2011  – 9 AZR 416/10 – Rn. 41 ff. mwN, BAGE 139, 168 [ZTR 2012, 177]; 7.10.1981 – 4 AZR 173/81 – BAGE 36, 274). Bei einem Fortleben des Erblassers wäre der Urlaubsabgeltungsanspruch von diesem aufgrund bestehender Tarifgebundenheit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Meidung seines Verfalls unter Beachtung der tariflichen Ausschlussfrist geltend zu machen gewesen. Mit dem Tod des Erblassers stand der Kl. der Anspruch auf Bezahlung des Urlaubs nach § 1922 Abs. 1 BGB als ein mit einer Ausschlussfrist behafteter Abgeltungsanspruch zu. Der zeitliche Bestand und die Art und Weise der Geltendmachung des Zahlungsanspruchs wurden durch die tarifliche Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD bestimmt (vgl. BAG 23.3.2011 – 5 AZR 7/10 – Rn. 31, BAGE 137, 249 [ZTR 2011, 738]; 25.5.2005 – 5 AZR 572/04 –, BAGE 115, 19 [ZTR 2005, 596]). Für den Bestand des streitgegenständlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs, der der Kl. allein aus übergegangenem Recht zustand, war das Fehlen einer – eigenen – Tarifgebundenheit der Kl. unerheblich (vgl. BAG 7.10.1981 – 4 AZR 173/81 –).

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4. Die Kl. hat die tarifliche Ausschlussfrist nicht gewahrt.

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a) Die Ausschlussfrist begann mit Fälligkeit des Anspruchs am 23.9.2013 zu laufen.

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aa) Der Erblasser ist am Sonntag, dem 22.9.2013, verstorben. Der Abgeltungsanspruch entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Wegfall des Abgeltungsverbots. Er wird grundsätzlich gleichzeitig fällig (vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/17 – Rn. 29 mwN [ZTR 2018, 91]). Die Kl. konnte als Rechtsnachfolgerin des Erblassers erst am 23.9.2013 von der Bekl. die Erfüllung des Anspruchs verlangen, denn dessen Fälligkeit hat sich nach § 193 BGB auf den nächsten Werktag verschoben (vgl. BAG 19.11.2014 – 5 AZR 121/13 – Rn. 32 mwN, BAGE 150, 88).

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bb) Die Fälligkeit des Anspruchs ist nicht aufgrund der Stellung der Kl. als Erbin erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten. Besondere Umstände können zu einem Auseinanderfallen von Entstehung und Fälligkeit eines Anspruchs führen. Sie liegen beispielsweise vor, wenn es dem Gläubiger praktisch unmöglich ist, den Anspruch mit seinem Entstehen geltend zu machen. Das ist etwa der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (vgl. BAG 9.8.2011  – 9 AZR 475/10 – Rn. 37). Solche besonderen Umstände hat die Kl. nicht vorgetragen; sie sind auch nicht ersichtlich. Vielmehr bestätigen die Gespräche der Kl. mit Mitarbeitern der Bekl. am 1. und 7.10.2013, dass ihr die anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt waren und es ihr möglich gewesen wäre, den nunmehr erhobenen Anspruch fristgerecht gegenüber der Bekl. schriftlich geltend zu machen.

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b) Die Kl. hat den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht fristgerecht iSv. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD geltend gemacht.

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aa) Mit den innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD am 1. und 7.10.2013 an die Mitarbeiter der Bekl. gerichteten mündlichen Aufforderungen, die Bekl. möge den Urlaub des Erblassers an sie abgelten, wahrte die Kl. die tarifliche Ausschlussfrist nicht. Der Tarifvertrag verlangt eine schriftliche Geltendmachung. Zur Einhaltung der Ausschlussfrist und des Schriftlichkeitsgebots des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD bedarf es zwar nicht der Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB, sondern es reicht die Textform des § 126b BGB aus (vgl. BAG 7.7.2010  – 4 AZR 549/08 – Rn. 88 ff., BAGE 135, 80). Eine mündliche Geltendmachung genügt jedoch dem Schriftlichkeitsgebot nicht. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Aufforderungen der Kl. – insbesondere hinsichtlich der Spezifizierung ihrer Forderung – die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geltendmachung des Abgeltungsanspruchs iSd. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD inhaltlich erfüllten (vgl. hierzu BAG 18.2.2016 – 6 AZR 700/14 – Rn. 45, BAGE 154, 118 [ZTR 2016, 309]; 16.1.2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 24, BAGE 144, 210 [ZTR 2013, 390]).

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bb) Zum Zeitpunkt der schriftlichen Geltendmachung durch die Kl. mit Schreiben vom 6.1. und 26.2.2015 war der Anspruch bereits verfallen. Die Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD lief sechs Monate nach Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs am Montag, dem 24.3.2014, – der 23.3.2014 war ein Sonntag – ab (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB).

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5. Die Berufung der Bekl. auf den Verfall des Anspruchs ist nicht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).

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a) Ein missbilligtes Verhalten, das mit der Rechtsposition in sachlichem Zusammenhang steht, kann nach § 242 BGB zum Verlust eines Rechts führen. Eine unzulässige Rechtsausübung liegt etwa vor, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist oder wenn der Schuldner es pflichtwidrig unterlassen hat, dem Gläubiger die Umstände mitzuteilen, die diesen zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (BAG 19.11.2014  – 5 AZR 121/13 – Rn. 36 mwN, BAGE 150, 88). Gleiches gilt, wenn der Schuldner den Eindruck erweckt hat, der Anspruch werde auch ohne Wahrung der Ausschlussfrist erfüllt (vgl. BAG 28.6.2018 – 8 AZR 141/16 – Rn. 38 mwN [ZTR 2019, 41]).

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b) Diese Voraussetzungen sind vorl. nicht erfüllt.

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aa) Die Würdigung des LAG, die Bekl. habe mit dem Ablehnungsschreiben vom 9.10.2013 weder auf eine schriftliche Geltendmachung verzichtet noch die Kl. hiervon abgehalten, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

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(1) Das Schreiben vom 9.10.2013 enthält nichttypische Erklärungen. Deren Auslegung ist grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten. Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das BerG Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 18.7.2017 – 9 AZR 850/16 – Rn. 16).

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(2) Das LAG hat angenommen, mit dem Schreiben vom 9.10.2013 habe die Bekl. lediglich der Bitte der Kl. entsprochen, ihre Ablehnungsgründe zu erläutern. Dem Wortlaut des Schreibens könne nicht entnommen werden, die Bekl. akzeptiere die mündlichen Aufforderungen der Kl. als formgerechte Geltendmachung iSv. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD. Auch biete das Ablehnungsschreiben keinerlei Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigten, die Bekl. habe die Kl. damit von einer schriftlichen Geltendmachung abgehalten.

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(3) Diese Auslegung durch das LAG hält dem eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab stand. Das LAG hat weder gegen Auslegungsgrundsätze und -regeln verstoßen noch wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen. Soweit die Revision rügt, die Bekl. habe, indem sie als Behörde mit Schreiben vom 9.10.2013 den Urlaubsabgeltungsanspruch verbindlich abgelehnt habe, die Kl. von der schriftlichen Geltendmachung abgehalten und objektiv den Eindruck erweckt, die Kl. habe durch die mündlichen Abgeltungsverlangen vom 1. und 7.10.2013 den Anspruch bereits wirksam geltend gemacht, setzt sie lediglich ihre Würdigung an die Stelle der rechtlich möglichen Würdigung des LAG. Damit kann jedoch die Auslegung nichttypischer Willenserklärungen durch das BerG nicht mit Erfolg angegriffen werden (vgl. BAG 21.12.2017 – 6 AZR 863/16 – Rn. 27, BAGE 161, 231 [ZTR 2018, 265]; 12.11.2013 – 1 AZR 475/12 – Rn. 20).

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bb) Der Bekl. ist die Berufung auf die tarifliche Ausschlussfrist auch nicht verwehrt, weil sie verpflichtet gewesen wäre, die Kl. auf diese hinzuweisen. Eine Hinweispflicht bestand bereits deshalb nicht, weil § 2 des zwischen dem Erblasser und der Bekl. geschlossenen Arbeitsvertrags, den die Kl. als Rechtsnachfolgerin des Erblassers gegen sich gelten lassen muss, auf den MTB II und die diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträge Bezug nimmt. Die Bezugnahmeklausel erfasst den TVöD (vgl. BAG 15.3.2011 – 9 AZR 799/09 – Rn. 16, BAGE 137, 221 [ZTR 2011, 503]).

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cc) Selbst wenn man zugunsten der Kl. unterstellte, die Bekl. wäre ihren Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz, die nach dem Anwendungsbereich des Gesetzes allein gegenüber dem Erblasser als Arbeitnehmer der Bekl. bestanden (§ 1 NachwG), nicht nachgekommen, begründete dies nicht den Einwand eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens.

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(1) Verstößt ein Arbeitgeber gegen die in § 2 oder § 3 Satz 1 NachwG normierten Nachweispflichten, hindert ihn dies – für sich genommen – nicht, die Erfüllung eines vom Arbeitnehmer erhobenen Anspruchs unter Berufung auf die Ausschlussfrist abzulehnen, wenn die Voraussetzungen eines individuellen Rechtsmissbrauchs nicht erfüllt sind (vgl. BAG 25.3.2015 – 5 AZR 368/13 – Rn. 36, BAGE 151, 170 [ZTR 2015, 538]; 21.2.2012 – 9 AZR 486/10 – Rn. 30 [ZTR 2012, 408]).

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(2) Danach lägen auch bei einer Verletzung von Nachweispflichten durch die Bekl. die Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht vor. Die Kl. hat keine Anhaltspunkte für einen individuellen Rechtsmissbrauch der Bekl. aufgezeigt. Solche sind auch nicht ersichtlich.

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IV. Soweit die Kl. erstmals in der Revisionsinstanz nach § 280 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 BGB Schadensersatz in Höhe der Klageforderung wegen Verletzung von Nachweispflichten iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG durch die Bekl. verlangt, liegt eine unzulässige Klageerweiterung in der Revisionsinstanz vor. Die Schadensersatzklage, die die Kl. hilfsweise für den Fall der gerichtlichen Feststellung des Erlöschens des Urlaubsabgeltungsanspruchs wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD erhoben hat, betrifft einen neuen Streitgegenstand. …