ZTR - Onlinearchiv 2018 Heft 6.2018 Rechtsprechung I. Tarifrecht Ausschlussfrist – Versetzung – Annahmeverzug – Rufbereitschaftsvergütung

LAG Düsseldorf vom 14.03.2018 – 7 Sa 464/17

Urteil des LAG Düsseldorf vom 14.03.2018 – 7 Sa 464/17; Revision zugelassen

TV-Ärzte/TdL § 37; BGB §§ 293, 615

Leitsatz

 

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche wahrt, ohne dass es einer bezifferten Geltendmachung bedarf, ist auf eine gegen eine Versetzung gerichtete Klage nicht anzuwenden. Die Klage gegen eine Versetzung wahrt die tarifliche Ausschlussfrist nicht ohne weiteres.

Zum Sachverhalt

(red. Kurzfassung): Die Kl. ist Oberärztin am Universitätsklinikum E. der bekl. Universität. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem TV-Ärzte (TdL); die Kl. erhält Vergütung nach Entgeltgruppe Ä 3. Ihr war 2006 die Tätigkeit der Oberärztin für den ambulanten Bereich der Klinik für Knochenmarktransplantation übertragen worden. Wie die anderen Oberärzte war sie auch im ärztlichen Rufbereitschaftsdienst eingesetzt, letztmalig im Januar 2010. Zum 1.7.2010 wurde sie in die Medizinische Klinik/Nephrologie versetzt. Dort wurden ihr keine Rufbereitschaftsdienste mehr zugeteilt. Ihre Klage gegen die Versetzung hatte Erfolg; die Bekl. wurde mit Urt. des LAG vom 15.7.2011 rechtskräftig verurteilt, die Kl. im ambulanten Bereich der Klinik für Knochenmarktransplantation zu beschäftigen. Die Kl. hat bisher keine Vollstreckung aus diesem Urteil betrieben und arbeitet seit der Versetzung in der Klinik für Nephrologie. Seit Juni 2010 erhält sie lediglich die regelmäßige Vergütung nach der EG Ä 3. Mit der im November 2011 erhobenen Klage macht sie u.a. im Wege der Stufenklage als Annahmeverzugslohn Vergütung für Rufbereitschaftsdienste ab Juni 2010 geltend. Das LAG sieht diese Ansprüche für begründet, jedoch für die Zeit vom 1.6.2010 bis 30.4.2011 als nach § 37 TV-Ärzte verfallen an.

Aus den Gründen:

2. a), aa) Letztlich kann dahinstehen, ob der Kl. ein Anspruch auf Beteiligung an den Rufbereitschaftsdiensten nach § 7 des Arbeitsvertrages zusteht. Der arbeitsvertragliche Anspruch der Kl. auf Teilnahme an Rufbereitschaftsdiensten ergibt sich jedenfalls aus der tatsächlichen Handhabung der Parteien und dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Kl. ist – wenn auch in variierendem Umfang – ebenso wie die anderen Oberärzte in der Klinik für Knochenmarktransplantation zu vergütungspflichtigen Rufbereitschaftsdiensten eingeteilt worden. Selbst wenn die Einteilung der Dienste einer Ermessensentscheidung des Klinikdirektors obliegen sollte, … sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Kl. – wäre sie nicht versetzt worden – zu Rufbereitschaftsdiensten nach billigem Ermessen nicht mehr hätte eingeteilt werden müssen. Zwar hat die Bekl. erstinstanzlich vorgetragen, dass verhaltensbedingte Gründe bereits vor der Versetzung der Kl. zu der Ermessensentscheidung geführt habe, die Kl. nicht mehr zu Rufbereitschaftsdiensten einzuteilen. Diesen Vortrag hat die Bekl. im Berufungsverfahren allerdings nicht weiter verfolgt. …

Danach ist zunächst festzustellen, dass der Kl. grundsätzlich ein von der Bekl. zu erfüllender Anspruch darauf zusteht, zu Rufbereitschaftsdiensten eingeteilt zu werden.

bb) Die Bekl. befand sich mit der Annahme dieser Leistung auch im Verzug. Der Arbeitgeber gerät nach § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Gemäß § 294 BGB muss die Leistung dem Gläubiger grundsätzlich so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden. Der Arbeitnehmer muss sich zur vertraglich vereinbarten Zeit an den vereinbarten Arbeitsort begeben und die nach dem Vertrag geschuldete Arbeitsleistung anbieten. Nach § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist (vgl. BAG 7.12.2005 – 5 AZR 19/05 – Rn. 16). Wichtigster Fall der Ablehnungserklärung des Arbeitgebers ist die Kündigung. Der Kündigung gleichgestellt sind alle weiteren Fälle, in denen der Arbeitgeber in sonstiger Weise erkennen lässt, dass er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Eine Mitwirkungshandlung im Sinne von § 295 BGB liegt vor, wenn die ursprünglich geschuldete Leistung hierdurch noch konkretisiert oder möglich gemacht wird.

Zwar hat die Kl. die Leistung – Ableistung von Rufbereitschaftsdiensten – nicht tatsächlich angeboten. Die Bekl. hat jedoch durch die Versetzung der Kl. von der Klinik für Knochenmarktransplantation in die Klinik Nephrologie zu erkennen gegeben, dass sie jedenfalls in der Klinik für Knochenmarktransplantation keine Rufbereitschaftsdienste von der Kl. mehr annehmen wird. Zur Bewirkung der Leistung war zudem eine Handlung der Bekl. erforderlich, denn sie hätte die Kl. zu Rufbereitschaftsdiensten einteilen müssen. In der Berufungsinstanz hat die Bekl. – wie bereits ausgeführt – nicht mehr bestritten, dass der Kl. ein Anspruch auf Zuweisung von Rufbereitschaftsdiensten – jedenfalls in der Klinik für Knochenmarktransplantation – zusteht. Das wörtliche Angebot der Kl., die Leistung erbringen zu wollen, ist darin zu sehen, dass sie sich gegen die Versetzung gerichtlich gewehrt und ihre Beschäftigung als Oberärztin in der Klinik für Knochenmarktransplantation verlangt hat. Damit hat sie – wie bei einer Erhebung einer Bestandsschutzklage – hinreichend deutlich gemacht, dass sie ihre Arbeitsleistung zu den der Versetzung vorhergehenden Konditionen anbietet.

Danach befand die Bekl. sich mit Zugang der Klage, mit der die Kl. die Beschäftigung als Oberärztin für den ambulanten Bereich der Klinik für Knochenmarktransplantation begehrte, in Annahmeverzug.

b) Von dem Zeitpunkt, in dem die Bekl. in Tarifliche AusschlussfristAnnahmeverzugAnnahmeverzug geriet, zu unterscheiden, ist allerdings der Zeitpunkt, zu dem die Kl. die über ihre weitergezahlte regelmäßige Vergütung hinausgehende Zusatzvergütung für Rufbereitschaftsdienste in einer Weise geltend gemacht hat, die den Anforderungen des § 37 TV-Ärzte genügt und einen Verfall der Vergütungsforderungen verhindert. Der von der Kl. geltend gemachte Zahlungsanspruch ist ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegt daher den tariflichen Ausschlussfristen.

Nach § 37 Abs. 1 TV-Ärzte verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Ärztin/dem Arzt oder dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen.

Gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 TV-Ärzte erfolgt die Zahlung des Entgelts am letzten Tag des Monats. Eine etwaig geschuldete Annahmeverzugsvergütung war mithin jeweils ab diesem Zeitpunkt fällig.

Von diesem Fälligkeitszeitpunkt ausgehend ist festzustellen, dass die Ansprüche der Kl. bis einschließlich April 2011 verfallen sind, weil die Kl. ihre Vergütungsansprüche erst mit der der Bekl. am 24.11.2011 zugestellten Stufenklage ordnungsgemäß geltend gemacht hat.

Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Dies braucht zwar nicht wörtlich, muss jedoch hinreichend klar geschehen. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung bestehen wird. Die Geltendmachung nach § 37 Abs. 1 S. 1 TV-Ärzte setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und dessen Höhe, d. h. der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Klarheit ersichtlich gemacht wird. Der Sinn und Zweck der Regelung besteht darin, dem Schuldner gegenüber den behaupteten Anspruch so zu kennzeichnen, dass er sich über Inhalt und Umfang klar werden kann und dem Gläubiger die Erhebung einer formellen Klage zunächst erspart wird. Deshalb müssen für den Arbeitgeber die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein. Eine rechtliche Begründung ist nicht erforderlich (vgl. zu § 70 BAT BAG 7.7.2010 – 4 AZR 549/08 – Rn. 83 mwN, AP GG Art. 9 Nr. 140 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 25; 17.5.2001 – 8 AZR 366/00 –, AP BAT-O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 136 [ZTR 2001, 471]). Darüber hinaus muss dem Anspruchsschuldner gegenüber unmissverständlich klargestellt werden, dass auf der Anspruchserfüllung bestanden wird (vgl. BAG 18.4.2012 – 4 AZR 395/10 – Rn. 41 [ZTR 2012, 570]).

Außerdem haben tarifliche Ausschlussfristen den Sinn, möglichst zeitnah das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen beider Parteien des Arbeitsvertrages festzustellen. Sie sollen Beweisschwierigkeiten verhindern und Klarheit schaffen. Dementsprechend sind die Anforderungen an das Geltendmachungsschreiben ausgestaltet. Es muss eine ernsthafte Leistungsaufforderung darstellen. Geht es um einen Zahlungsanspruch, muss der Anspruch grundsätzlich nach Grund und Höhe angegeben werden (vgl. BAG 17.4.2002 – 5 AZR 644/00 – [ZTR 2002, 495 –L–]). Eine präzise Benennung des Betrages ist zwar nicht erforderlich, eine annähernde Bezifferung ist jedoch unerlässlich (vgl. BAG 30.5.1972 – 1 AZR 427/71; 20.6.2002 – 8 AZR 488/01 – [ZTR 2003, 96]). Hiervon kann allenfalls dann abgesehen werden, wenn dem anderen Vertragspartner die Höhe der Forderung eindeutig bekannt oder für ihn ohne weiteres errechenbar ist (vgl. BAG 5.12.2001 – 10 AZR 197/01; 30.3.1989 – 6 AZR 769/85 –, juris) und die schriftliche Geltendmachung erkennbar davon ausgeht (vgl. BAG 26.2.2003 – 5 AZR 223/02 –, juris), denn dann ist der Grund und der Umfang der streitigen Forderung erkennbar.

Da die Kl. die Bekl. unstreitig außergerichtlich zu keinem Zeitpunkt aufgefordert hat, Rufbereitschaftsdienste zu vergüten, ist zu prüfen, ob und ggf. wann die Kl. ihre Ansprüche auf Annahmeverzug wegen Nichtbeteiligung an den Rufdiensten in einer Weise geltend gemacht hat, die die vorstehenden Anforderungen erfüllt.

aa) Nach Auffassung der Berufungskammer hat die Kl. ihre Annahmeverzugsansprüche unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen zu den an eine Geltendmachung zu stellenden Anforderungen nicht bereits dadurch hinreichend geltend gemacht, dass sie sich gegen die Versetzung gewehrt und ihre Beschäftigung als Oberärztin verlangt hat. In Übereinstimmung mit dem ArbG geht auch die Berufungskammer davon aus, dass die Rspr. des BAG, wonach der Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche wahrt, ohne dass es einer bezifferten Geltendmachung bedarf, auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Die Klage gegen eine Versetzung wahrt die tarifliche Ausschlussfrist nicht.

Der Rspr. des BAG liegt die Erwägung zugrunde, dass über den prozessualen Inhalt des Kündigungsschutzbegehrens hinaus das vom Arbeitnehmer verfolgte Gesamtziel der Klage zu beachten ist. Dieses beschränkt sich in der Regel nicht auf die bloße Erhaltung des Arbeitsplatzes, sondern ist zugleich auch auf die Sicherung der Ansprüche gerichtet, die vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängen und die dann nicht bestehen, wenn die angegriffene Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat. Dieses Ziel ist dem Arbeitgeber auch regelmäßig erkennbar (vgl. auch BAG 5.4.1995 – 5 AZR 961/93 –, juris). Die Klageerhebung hat in diesen Fällen eine doppelte Funktion. Sie ist zum einen Prozesshandlung mit der Wirkung des § 4 S. 1 KSchG; zum anderen ist sie eine – zulässige – Modalität der schriftlichen Geltendmachung der vom Erfolg der Kündigungsschutzklage abhängigen Lohnansprüche (vgl. BAG 7.11.1991 – 2 AZR 34/91 –, juris). Hinsichtlich der vom Erfolg der Kündigungsschutzklage abhängigen Lohnansprüche geht das BAG davon aus, dass der Arbeitgeber erkennen muss, dass der Arbeitnehmer die durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sichern will (vgl. BAG 28.11.2007 – 5 AZR 992/06; 26.4.2006 – 5 AZR 403/05 – [ZTR 2006, 670]). Hierüber kann bei dem Arbeitgeber, jedenfalls soweit nicht von ihren tatsächlichen Voraussetzungen her offene Ansprüche wie etwa Mehrarbeitsvergütungen in Frage stehen, kein Zweifel aufkommen (vgl. BAG 8.6.1983 – 5 AZR 632/80 –, juris).

Nach Auffassung der Berufungskammer ist … die Situation nach Ausspruch einer Beendigungskündigung und Erhebung einer Kündigungsschutzklage mit der Situation des Ausspruchs einer Versetzung und Erhebung einer dagegen gerichteten Klage nicht vergleichbar. Erhebt der Arbeitnehmer gegen eine Beendigungskündigung eine Kündigungsschutzklage, ist für den Arbeitgeber ohne weiteres ersichtlich, dass das Ziel des Arbeitnehmers auch darin besteht, seine regelmäßig fällig werdenden Bezüge zu sichern. Dies dürfte grundsätzlich auch bei Erhebung einer Klage gegen eine Versetzung für den Arbeitgeber ersichtlich sein. Allerdings erhält der Arbeitnehmer in der Regel – wie vorliegend auch die Kl. – seine regelmäßigen Bezüge nach Ausspruch und Durchführung der Versetzung weiter, so dass sich im Normalfall die Frage, welche Vergütung zu zahlen ist, nicht stellt. Will der Arbeitnehmer – wie vorliegend die Kl. – in einem derartigen Fall über die regelmäßigen Bezüge hinaus allerdings gerade nicht regelmäßig anfallende Vergütungsbestandteile geltend machen, die zudem nur dann anfallen, wenn die dieser Vergütung zugrunde liegende Arbeitsleistung seitens des Arbeitgebers angeordnet wird, muss er dies zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich erklären und ihn zur Leistung auffordern. Damit der Arbeitgeber sich über Inhalt und Umfang einer derartigen Forderung klar werden kann, müssen für den Arbeitgeber die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein. Das ist bei Erhebung einer Klage gegen eine Versetzung im Hinblick auf nicht regelmäßig anfallende Bezüge wie eine Rufbereitschaftsdienstvergütung gerade nicht der Fall. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Bekl. war während des gerichtlichen Verfahrens die Versetzung betreffend auch zu keinem Zeitpunkt die Rede davon, dass die Kl. eine Vergütung wegen der Nichteinteilung bei Rufbereitschaftsdiensten begehren könnte. Die Kl. hat dies weder verlangt noch hat sie auch nur annähernd der Bekl. mitgeteilt, in welcher Höhe ihrer Meinung nach Ansprüche entstanden sein könnten. Allein das Verlangen der Kl., wieder als Oberärztin in der Klinik für Knochenmarktransplantation eingesetzt zu werden, beinhaltet nicht gleichzeitig die Geltendmachung einer Forderung nach Rufbereitschaftsdienstvergütung, die in der Vergangenheit in unterschiedlichem Umfang und in unterschiedlicher Höhe angefallen ist. Insbesondere im Hinblick darauf, dass die tarifvertragliche Ausschlussfrist vorliegend nicht eine gerichtliche, sondern lediglich eine schriftliche Geltendmachung der Forderung nach Fälligkeit vorsieht, wäre es der Kl. – zudem ohne jegliches Kostenrisiko – möglich und zumutbar gewesen, ihre vermeintliche Forderung nach Zeitraum und Höhe zumindest annähernd zu beziffern. Dazu hätte die Kl. auf die in der Vergangenheit angefallenen Rufbereitschaftsdienste und die dafür geleistete Vergütung abstellen und ihren Anspruch auch der Höhe nach beziffern können, um der Bekl. die ihrer Ansicht nach entstandenen Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung vor Augen zu führen. Eine derartige Geltendmachung ist seitens der Kl. nicht erfolgt.

Der Bekl. ist es auch nicht verwehrt, sich auf den teilweisen Verfall der Forderungen zu berufen. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt nicht vor, denn die Bekl. hat die Kl. in keiner Weise von der Geltendmachung ihrer Forderungen abgehalten. Das hat die Kl. selbst auch nicht behauptet. Dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden, ist den Ausschlussfristen immanent und für sich genommen kein Verstoß gegen Treu und Glauben.

Die Klage, mit der die Kl. sich gegen die Versetzung gewehrt hat, war nach vorstehenden Ausführungen nach Auffassung der Berufungskammer mithin nicht geeignet, die tarifvertragliche Ausschussfrist zu wahren.

bb) Entgegen der Auffassung des ArbG stellt allerdings die Klageschrift vom 14.11.2011 im Hinblick auf die als Hilfsantrag erhobenen Stufenklage eine hinreichende Geltendmachung der Klageforderung im Sinne von § 37 Abs. 1 S. 1 TV-Ärzte dar mit der Folge, dass aufgrund der Zustellung der Klage an die Bekl. am 24.11.2011 die Ansprüche der Kl. bereits für die Zeit ab dem 1.5.2011 und nicht erst – wie vom ArbG ausgeurteilt – ab dem 1.11.2011 geltend gemacht worden sind. Zutr. hat bereits das ArbG darauf hingewiesen, dass eine Stufenklage grundsätzlich ausreicht, um hinsichtlich des Zahlungsantrags Verfallfristen zu wahren.