ZTR - Onlinearchiv 2018 Heft 9.2018 Rechtsprechung I. Tarifrecht Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K – Beginn der Monatsfrist

BAG vom 24.05.2018 – 6 AZR 191/17

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.05.2018 – 6 AZR 191/17

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Krankenhäuser – (BT-K) § 48 Abs. 2; Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) § 7 Abs. 1, Abs. 5, § 8 Abs. 5 Satz 1, § 26 Abs. 1, Abs. 2, § 27 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 4, Abs. 5, § 37 Abs. 1

Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.02.2017 – 5 Sa 474/16 –

Orientierungssätze

1.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K setzt für das Vorliegen von Wechselschichtarbeit voraus, dass der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Maßgeblich ist nicht der jeweilige Kalendermonat, sondern die Zeitspanne von einem Monat (Rn. 16 ff.).
2.
Diese Monatsfrist beginnt mit jedem Ende einer WechselschichtarbeitNachtschichtNachtschicht. Wechselschichtarbeit iSd. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K liegt demnach vor, wenn der im WechselschichtarbeitWechselschichtdienstWechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die zweite dieser Nachtschichten längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen haben muss (Rn. 16 ff.).
3.
Bei der WechselschichtarbeitWechselschichtzulageWechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K handelt es sich hingegen um eine auf den Kalendermonat bezogene finanzielle Leistung in Höhe von 105,00 Euro brutto. Dieser Betrag wird auch dann nicht erhöht, wenn Beschäftigte im Rahmen ständiger Wechselschichtarbeit in einem Kalendermonat mehr als zwei Nachtschichten geleistet haben (Rn. 22).
4.
Bezüglich des Anspruchs auf eine Wechselschichtzulage kann jede Nachtschicht nur einmal angerechnet werden (Rn. 23).

Tatbestand:

Die Parteien streiten über einen tariflichen Anspruch der Kl. auf Wechselschichtzulage und Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit.

Die Kl. ist im Krankenhaus der Bekl. als Kinderkrankenschwester beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet die Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Anwendung. Der TVöD-K hat die Definition von Wechselschichtarbeit in § 48 Abs. 2 TVöD – Besonderer Teil Krankenhäuser – (TVöD-BT-K) übernommen und lautet auszugsweise wie folgt:

„§ 7
Sonderformen der Arbeit

(1) Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die/der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

Niederschriftserklärung zu § 7 Abs. 1 Satz 1:

Der Anspruch auf die Wechselschichtzulage ist auch erfüllt, wenn unter Einhaltung der Monatsfrist zwei Nachtdienste geleistet wurden, die nicht zwingend unmittelbar aufeinanderfolgen müssen.

(5) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.

§ 8
Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

(...)

(5) Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. …

§ 26
Erholungsurlaub

(...)

(2) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:

  1. Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.

§ 27
Zusatzurlaub

(1) Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 … leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 … zusteht, erhalten

  1. bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate …

einen Arbeitstag Zusatzurlaub.

Protokollerklärung zu den Absätzen 1, 2 und 3.1:

1.

Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 bemisst sich nach der abgeleisteten … Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. …

(5) Im Übrigen gilt § 26 mit Ausnahme von Absatz 2 Buchst. b entsprechend.“

Auf der Station der Kl. wird nach einem Dienstplan an allen Kalendertagen ununterbrochen 24 Stunden gearbeitet. Die Kl. wird in allen Schichten im Wechsel eingesetzt. Sie war am 2., 11. und 12.6.2015 in der Nachtschicht eingesetzt. Am 3.6.2015 war sie im Dienstplan zwar zur Nachtschicht eingeteilt worden, hatte jedoch Urlaub. Im Kalendermonat Juli 2015 leistete sie drei Nachtschichten und zwar am 2., 23. und 24.7.2015.

Die Bekl. zahlte der Kl. im Jahr 2015 für elf Monate eine Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K. Für den Monat Juli 2015 leistete sie nur eine Schichtzulage nach § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD-K in Höhe von 40,00 Euro brutto.

Mit ihrer Klage verlangt die Kl. weitere 65,00 Euro für den Monat Juli 2015 sowie einen Arbeitstag Zusatzurlaub. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K sei dahin gehend auszulegen, dass der Monatszeitraum sich nicht auf einen Kalendermonat, sondern auf einen Zeitmonat beziehe und jeweils mit dem Ende einer Nachtschicht neu beginne (sog. Nachtschichtfolge). Die von ihr am 2.7.2015 geleistete Nachtschicht habe daher den Lauf der Monatsfrist ausgelöst. Innerhalb dieser habe sie am 23. und 24.7.2015 die erforderlichen zwei Nachtschichten absolviert. Auf den Monat Juni 2015 komme es nicht an. Der Anspruch auf einen Arbeitstag Zusatzurlaub ergebe sich daraus, dass sie bezogen auf die Monate Juni und Juli 2015 zwei zusammenhängende Monate Wechselschichtarbeit erbracht habe.

Die Bekl. meint, eine Zulage bzw. ein Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit sei den Beschäftigten nur dann zu gewähren, wenn sie „längstens nach Ablauf eines Monats erneut“ zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen würden. Nach diesem Tarifwortlaut sei eine vergangenheitsbezogene Betrachtung vorzunehmen. Für die Beantwortung der Frage, ob der Kl. für Juli 2015 eine Wechselschichtzulage zusteht, sei maßgeblich, wann die Kl. im Vormonat Juni 2015 das letzte Mal eine Nachtschicht geleistet habe. Dies sei am 12.6.2015 der Fall gewesen. Die Kl. könne für den Monat Juli 2015 folglich keine Wechselschichtzulage beanspruchen, weil sie im Zeitraum vom 12.6.2015 bis zum 12.7.2015 nur eine Nachtschicht geleistet habe. Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck der Wechselschichtzulage, die eine besondere Belastung ausgleichen wolle. Mangels Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen könne auch der verlangte Zusatzurlaub nicht beansprucht werden.

Das ArbG hat der Klage stattgegeben, das LAG hat sie abgewiesen.

Aus den Gründen:

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Das LAG hat das Urteil des ArbG zu Unrecht abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kl. hat für Juli 2015 Anspruch auf eine Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K und damit auf den rechnerisch unstreitigen Differenzbetrag von 65,00 Euro brutto. Ob der Kl. zudem ein Tag Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-K zusteht, kann der Senat mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen nicht abschließend entscheiden. …

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II.1. Die Kl. hat für den Monat Juli 2015 Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 iVm. § 7 Abs. 1 TVöD-K.

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a) Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, haben nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K Anspruch auf eine Wechselschichtzulage von 105,00 Euro brutto monatlich. Es handelt sich um einen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteil, der dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich dafür gewähren soll, dass die Wechselschichtarbeit erheblich auf seinen Lebensrhythmus einwirkt und ihr Beginn und ihr Ende außerhalb der allgemein üblichen Arbeits- und Geschäftszeiten liegen (vgl. BAG 24.3.2010 – 10 AZR 570/09 – Rn. 30 ff. [ZTR 2010, 407]; 24.3.2010  – 10 AZR 58/09 – Rn. 32, BAGE 134, 34 [ZTR 2010, 405]; 24.9.2008 – 10 AZR 634/07 – Rn. 19, BAGE 128, 21 [ZTR 2009, 18]; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2011 Teil B 4 § 7 TVöD-K Rn. 5). Die Beschäftigten leisten ständig Wechselschichtarbeit, wenn ihnen diese Tätigkeit dauerhaft vom Arbeitgeber zugewiesen ist und die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird. Unterbrechungen in den in § 21 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K genannten Fällen sind unschädlich (vgl. BAG 24.3.2010 – 10 AZR 58/09 – Rn. 18 ff., aaO; BecKOK TVöD/Dannenberg Stand 1.1.2013 TVöD-BT-K § 48 Rn. 10).

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b) Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD-K sind Wechselschichten wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. Das setzt voraus, dass in dem Arbeitsbereich, in dem der Beschäftigte tätig ist, an allen Kalendertagen ununterbrochen 24 Stunden gearbeitet wird. Unerheblich ist hingegen, in wie viele Schichten der 24-Stunden-Tag aufgeteilt wird oder ob in allen Schichten der Arbeitsanfall gleich groß ist und deshalb in jeder Schicht die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern arbeitet (BAG 23.11.2017  – 6 AZR 43/16 – Rn. 31 [ZTR 2018, 197]). Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K muss nach einem Schicht- oder Dienstplan erfolgen, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten im genannten Sinn vorsieht. Der Beschäftigte muss zur Arbeit in allen Schichtarten eingesetzt werden (vgl. BAG 13.6.2012 – 10 AZR 351/11 – Rn. 14 mwN, BAGE 142, 55 [ZTR 2012, 564]; 24.3.2010 – 10 AZR 58/09 – Rn. 16, a.a.O, BAGE 134, 34; 24.9.2008 – 10 AZR 140/08 – Rn. 13 ff. [ZTR 2009, 20]).

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c) Darüber hinaus fordert § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K für den Bereich der Krankenhäuser, dass der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Insofern sind die Anforderungen gegenüber § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT, der nur eine erneute Nachtschicht fordert und eine Durchschnittsberechnung zulässt, erhöht (vgl. BAG 24.3.2010 – 10 AZR 58/09 – Rn. 17, a.a.O.; Burger in Burger TVöD/TV-L 3. Aufl. § 7 Rn. 14).

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d) Entgegen der Auffassung des LAG beginnt der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K maßgebliche Monatszeitraum nicht mit dem Ende der letzten Nachtschicht des Vormonats, sondern mit jedem Ende einer Nachtschicht. Im Anwendungsbereich des TVöD-K liegt Wechselschichtarbeit bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 TVöD-K vor, wenn der Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die zweite dieser Nachtschichten längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen haben muss. Dies ergibt die Auslegung der tariflichen Regelungen (vgl. hierzu BAG 27.7.2017 – 6 AZR 701/16 – Rn. 19 [ZTR 2017, 27]).

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aa) Der Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K weist keinen Bezug zu einem Kalendermonat auf. Die Tarifnorm gibt vielmehr einen zeitlichen Rahmen von einem Monat vor. Längstens nach Ablauf dieser Zeitspanne muss die oder der Beschäftigte erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen werden, um Wechselschichtarbeit im tariflichen Sinne zu leisten. Maßgeblich ist demnach der Zeitmonat (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2011 Teil B 4 § 7 TVöD-K Rn. 7; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Januar 2007 Teil II/3.1 BT-K § 48 Rn. 4; Martens in Sponer/ Steinherr TVöD Stand November 2009 § 7 TVöD-K Rn. 4).

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bb) Die Monatsfrist beginnt mit jedem Ende einer Nachtschicht (aA Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2011 Teil B 4 § 7 TVöD-K Rn. 8: Beginn der letzten Nachtschicht). Dies folgt ebenfalls aus dem Tarifwortlaut. Von einer „erneuten“ Heranziehung zur Nachtschicht spricht man dann, wenn die vorausgehende Nachtschicht, die Heranziehung zu dieser, bereits beendet ist. Der Arbeitnehmer hat Nachtschicht geleistet und wird nunmehr wieder, „erneut“, zur Nachtschicht herangezogen (so zur insoweit inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 15 Abs. 8 Unterabs. 6 BAT BAG 5.6.1996 – 10 AZR 610/95 – zu III 1 b der Gründe). Eine Anknüpfung des Fristbeginns an die letzte im Vormonat geleistete Nachtschicht entbehrt einer Grundlage im Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K.

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cc) Entgegen der Auffassung des LAG (ebenso Geißler öAT 2017, 124) ist durch das Erfordernis einer Heranziehung zu mindestens zwei Nachtschichten nicht ausgeschlossen, dass jede Nachtschicht einen neuen Monatszeitraum auslösen kann. Durch die Voraussetzung der Heranziehung zu mindestens zwei Nachtschichten wird lediglich das Ausmaß der Belastung festgelegt, das die tarifliche Einordnung als Wechselschichtarbeit und den daraus folgenden Ausgleichsanspruch in Form der Wechselschichtzulage rechtfertigen soll. Hierzu steht ein erneuter Fristbeginn mit jedem Nachtschichtende nicht in Widerspruch. Er entspricht vielmehr dem dargestellten Zweck der Wechselschichtzulage.

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dd) Dies gilt auch bei Berücksichtigung des Umstands, dass der Belastungsausgleich durch die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K in Form einer auf den Kalendermonat bezogenen finanziellen Leistung erfolgt.

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(1) Hieraus ergibt sich kein systematischer Widerspruch zu § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K. Dieser definiert die Wechselschichtarbeit für den TVöD-K und ist insoweit maßgeblicher Bestandteil des § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K. Für den Anspruch auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K muss im Rahmen ständiger Wechselschichtarbeit iSd. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K in diesem Monat Wechselschichtarbeit geleistet worden sein. Nach der Niederschriftserklärung zu § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K ist der Anspruch auf die Wechselschichtzulage allerdings auch erfüllt, wenn unter Einhaltung der Monatsfrist zwei Nachtdienste geleistet wurden, die nicht zwingend unmittelbar aufeinanderfolgen müssen.

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(2) Für die auf den Kalendermonat bezogene Sichtweise des § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K ist ohne Belang, ob in diesem Kalendermonat über das für § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K ausreichende Maß hinaus Nachtschichten geleistet wurden. Selbst wenn Beschäftigte im Rahmen ständiger Wechselschichtarbeit in diesem Monat mehr als zwei Nachtschichten geleistet haben, erhalten sie nur einmal eine Wechselschichtzulage von 105,00 Euro brutto. Hierauf ist der Belastungsausgleich beschränkt.

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(3) Die Beschränkung des Belastungsausgleichs führt auch dazu, dass einzelne Nachtschichten nicht mehrfach Ansprüche auf Wechselschichtzulage in verschiedenen Kalendermonaten nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K begründen können. Jede Nachtschicht wird nur einmal berücksichtigt. Wurde eine Nachtschicht bezogen auf den Vormonat für den Anspruch auf die Wechselschichtzulage bereits angerechnet, ist diese Nachtschicht für den Folgemonat hinsichtlich der Wechselschichtzulage gleichsam „verbraucht“. Dessen ungeachtet löst auch das Ende dieser Nachtschicht den Lauf der Monatsfrist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K zukunftsbezogen aus.

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e) Die Kl. konnte für den Monat Juli 2015 gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 24 iVm. § 7 Abs. 1 TVöD-K eine Wechselschichtzulage in Höhe von 105,00 Euro brutto beanspruchen. Da sie als Schichtzulage bereits 40,00 Euro brutto erhalten hat, verbleibt ein zu verzinsender Differenzanspruch von 65,00 Euro brutto.

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aa) Die Kl. leistete im Juli 2015 ständig Wechselschichtarbeit. Auf ihrer Station wird nach einem Dienstplan an allen Kalendertagen 24 Stunden im Wechselschichtdienst gearbeitet. Die Kl. wird vertragsgemäß dauerhaft in allen Schichten im Wechsel eingesetzt. Sie leistete am 2.7.2015 eine Nachtschicht. Mit dem Ende dieser Nachtschicht begann der Lauf der Monatsfrist des § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K nach § 187 Abs. 1 BGB. Unabhängig davon, ob die Nachtschicht am 3.7.2015 oder noch am 2.7.2015 endete (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 iVm. Abs. 5 TVöD-K), wurde die Kl. innerhalb der Monatsfrist erneut zu zwei Nachtschichten herangezogen, nämlich am 23. und 24.7.2015.

26

bb) Die sich daraus ergebende Forderung auf eine Wechselschichtzulage ist nicht verfallen. Die Kl. hat ihren Anspruch nach dessen Fälligkeit innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K geltend gemacht. Der Anspruch war nach § 24 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TVöD-K am 31.7.2015 zur Zahlung fällig, da es sich um einen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteil handelt (BAG 24.3.2010 – 10 AZR 58/09 – Rn. 28, BAGE 134, 34 [ZTR 2010, 405]). Nach unbestrittenem Vortrag der Kl. erfolgte die Geltendmachung mit Schreiben vom 13.10.2015 und damit fristgerecht.

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cc) Ausgehend von der Fälligkeit des streitgegenständlichen Differenzentgeltanspruchs zum 31.7.2015 kann die Kl. in dessen Verzinsung nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ab dem 1.8.2015 verlangen.

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2. Ob die Kl. daneben noch Anspruch auf einen weiteren Arbeitstag Zusatzurlaub iSv. § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-K hat, kann nicht abschließend entschieden werden. Dies führt insoweit zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

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a) Nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-K haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 TVöD-K leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K zusteht, bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate Anspruch auf einen Arbeitstag Zusatzurlaub. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K sind – wie dargelegt – für Juli 2015 erfüllt. Da der Kl. in allen übrigen Monaten des Jahres eine Wechselschichtzulage bezahlt wurde, erscheint es nahe liegend, dass die Kl. während des gesamten Jahres 2015 Wechselschichtarbeit geleistet hat und daher die nach § 27 Abs. 4 TVöD-K höchstmögliche Zahl von Zusatzurlaubstagen beanspruchen konnte.

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b) Dies unterstellt, kann der Klage auf der Grundlage der Feststellungen des LAG dennoch nicht stattgegeben werden. Die Kl. hat nicht vorgetragen, welcher Zusatzurlaub ihr bezogen auf welche zusammenhängenden Monate bereits gewährt wurde (vgl. Nr. 1 der Protokollerklärung zu den Absätzen 1, 2 und 3.1 des § 27 TVöD-K) und warum ein noch nicht erfüllter Zusatzurlaubsanspruch bestehen soll. Ihrem Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, ob Übertragungsgründe iSv. § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 26 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 TVöD-K vorlagen und Ersatzzusatzurlaubsansprüche entstanden sind (vgl. hierzu BAG 23.11.2017 – 6 AZR 43/16 – Rn. 39 ff. [ZTR 2018, 197). Das LAG wird den Parteien diesbezüglich Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag geben müssen.