ZTR - Onlinearchiv 2013 Heft 1.2013 Rechtsprechung I. Tarifrecht Abgrenzung Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst

LAG Rheinland-Pfalz vom 20.09.2012 – 11 Sa 81/12

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 20.09.2012 – 11 Sa 81/12; Revision nicht zugelassen

BAT-KF §§ 7 Abs. 3 und 4, § 8 Abs. 7

Leitsatz

 

Trotz fehlender Aufenthaltsbestimmung durch den Arbeitgeber liegt bei einer zeitlichen Vorgabe von 15 bis 20 Minuten ein Bereitschaftsdienst und keine Rufbereitschaft vor, da dem Arbeitnehmer durch den vorgegebenen Zeitfaktor die Möglichkeit genommen wird, seine an sich arbeitsfreie Zeit frei zu gestalten.

Tatbestand:

Der Kl., als Oberarzt in der Anästhesie im Krankenhaus der Bekl. auf Grundlage des BAT-KF beschäftigt, hat außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit nachts und an den Wochenenden zusätzliche – von der Bekl. als Rufbereitschaft behandelte – Dienste zur anästhesiologischen Betreuung der Geburtshilfeabteilung zu leisten. Der Alarmierungsplan der Bekl. „Sectio im Bereitschaftsdienst“ sieht bei einer akuten Vitalbedrohung für Mutter und/oder Kind eine Arbeitsaufnahme des Kl. binnen 15 bis 20 Minuten vor. Es besteht keine Anordnung der Bekl., dass während der Abwesenheit des Kl. ein Assistenzarzt vor Ort ist, um die für einen Eingriff erforderlichen Vorbereitungen zu treffen oder telefonische Anweisungen des Kl. entgegenzunehmen.

Der in der Nähe des Klinikgeländes wohnende Kl. ist von seiten der Bekl. nicht verpflichtet worden, sich während dieser Dienste an einer von der Bekl. bestimmten Stelle aufzuhalten. Mit der Klage verlangt der Kl., die von Oktober 2008 bis März 2011 geleisteten Dienste als Bereitschaftsdienste der Stufe I mit rund 97000 € zu vergüten.

Das ArbG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Bekl. blieb ohne Erfolg.

Aus den Gründen:

II. Der Leistungsantrag ist auch begründet. Der Kl. hat Anspruch auf Zahlung von 96859,73 € brutto gem. § 611 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag und § 8 Abs. 7 BAT-KF.

Die Bekl. hat mit dem Alarmierungsplan „Sectio im Bereitschaftsdienst“ vom 2.6.2008 Bereitschaftsdienst für den Kl. angeordnet. Dies folgt zum einen bereits aus der Bezeichnung des zu leistenden Dienstes in der Überschrift des Alarmierungsplans, zum anderen auch aus den tariflichen Vorschriften.

1. Nach § 7 Abs. 3 BAT-KF leisten Mitarbeitende Bereitschaftsdienst, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Bereitschaftsdienst darf nur angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.

In Abgrenzung hierzu leisten Mitarbeitende gem. § 7 Abs. 4 BAT-KF Rufbereitschaft, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft darf angeordnet werden, wenn nur in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.

Danach unterscheiden sich Ruf- und Arbeitsbereitschaft durch die unterschiedliche Bestimmung des Aufenthaltsortes. Bei der Rufbereitschaft bestimmt der Arbeitnehmer, bei der Arbeitsbereitschaft der Arbeitgeber den Aufenthaltsort.

2. Im vorl. Fall hat die Bekl. dem Kl. nicht vorgegeben, an welchem Ort er sich während des Dienstes aufzuhalten hat. Dies spricht grundsätzlich für das Vorliegen von Rufbereitschaft. Doch wird die eigene Wahl des Aufenthaltsorts für den Arbeitnehmer insofern eingeschränkt, als dieser Ort nur so weit von der Arbeitsstelle entfernt liegen darf, dass er innerhalb von 15 bis 20 Minuten seinen Dienst im Krankenhaus aufnehmen kann. Durch diese genau bestimmte Beschränkung der Wegezeit zwischen Aufenthaltsort und Aufnahme der Arbeit kann der Arbeitnehmer nicht mehr frei den Aufenthaltsort bestimmen. Durch den Faktor Zeit wird letztlich die Bestimmung des Aufenthaltsortes durch den Arbeitgeber streng reglementiert. Das BAG hat daher mit Urteil vom 19.12.1991 (– 6 AZR 592/89 – [ZTR 1992, 247]) entschieden, dass bei einer vom Arbeitgeber vorgegebenen Zeit von 10 Minuten zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit ein Fall von Arbeitsbereitschaft vorliegt.

3. Auch bei der hier vorgegebenen Zeitspanne von 15 bis 20 Minuten zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit liegt eine Anordnung von Arbeitsbereitschaft vor.

a) Im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst, der im Bedarfsfall die sofortige Arbeitsaufnahme ermöglichen soll und der deshalb am Arbeitsplatz zu leisten ist, ermöglicht die Rufbereitschaft dem Arbeitnehmer grundsätzlich die Gestaltung seiner an sich arbeitsfreien Zeit. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit haben muss, sich um persönliche und familiäre Angelegenheiten zu kümmern, an sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen, sich mit Freunden zu treffen etc. Dies ist bei einer zeitlichen Vorgabe von 20 Minuten zwischen Abruf und Arbeitsaufnahme nicht möglich. Bei einer solchen Zeitvorgabe ist der Arbeitnehmer faktisch gezwungen, sich in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes aufzuhalten, um die Arbeit bei Bedarf fristgerecht aufnehmen zu können. Dies ist mit dem Wesen der Rufbereitschaft nicht zu vereinbaren (BAG 31.1.2002 – 6 AZR 214/00 – [ZTR 2002, 432] Nr. 22).

Hier ermöglicht die Bekl. dem Kl. durch die nicht vorgegebene Aufenthaltsbestimmung, dass er sich während der Dienste in seiner nahegelegenen Wohnung aufhalten kann. Damit kann er sich um familiäre Angelegenheiten kümmern. Dies allein reicht aber nicht aus, um die Dienste als Rufbereitschaft zu bewerten, denn dem Kl. wird durch die zeitliche Vorgabe, innerhalb von 15 bis 20 Minuten den Dienst aufzunehmen, die Möglichkeit genommen, sich während der Dienste frei zu bewegen und sich auch anderen privaten Interessen und Hobbys zu widmen.

b) Entgegen der Auffassung der Bekl. stellt sich die zitierte höchstrichterliche Rspr. vom 31.1.2002 nicht als veraltet dar. Auch vor 10 Jahren bestand schon die Möglichkeit, den Arbeitnehmer durch Anruf auf seinem Mobiltelefon zum Dienst zu rufen. Daran hat sich in den letzten 10 Jahren nichts geändert. Der Arbeitnehmer kann sich während des Dienstes an vielen verschiedenen Orten aufhalten, da er durch Mobiltelefon und mobiles Internet an sehr vielen Orten schnell erreichbar ist. Entscheidend bleibt aber, dass er sich in einer solchen Nähe zum Krankenhaus befinden muss, die es ihm gestattet, innerhalb der vorgegebenen Zeitspanne am Arbeitsplatz zu erscheinen. An der Zeitspanne, die für die zurückzulegenden Wege vom Aufenthaltsort zum Arbeitsplatz erforderlich ist, hat sich in den vergangenen 10 Jahren nichts geändert.

Fazit:

Das vorliegende Urteil des LAG Rheinland-Pfalz orientiert sich in der Abgrenzung von Rufbereitschaft zu Bereitschaftsdienst an Grundsätzen, welche das BAG (ZTR 2002, 432) hierzu aufgestellt hat, und ist insoweit schlüssig begründet. Danach führt eine Anweisung des Arbeitgebers, wonach bei Rufbereitschaft die Arbeit innerhalb von 20 bis 25 Minuten nach Abruf aufgenommen werden muss, dazu, dass durch den Faktor Zeit die grundsätzlich freie Wahl des Aufenthaltsorts durch den Arbeitnehmer unzulässig eingeschränkt wird.

Während das BAG jedoch lediglich im Rahmen eines Feststellungsantrags zu entscheiden hatte, zeigt sich im vorliegenden Fall (ähnlich gelagert auch LAG Köln, Urteil vom 13.8.2008 – 3 Sa 1453/07), welche erheblichen praktischen Konsequenzen die Anordnung von Rufbereitschaft in Verbindung mit einer bestimmten Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme haben kann: Der klagende Arzt erhielt rückwirkend – als Differenzbetrag zur relevanten Bereitschaftsdienstvergütung für den Zeitraum von zweieinhalb Jahren – rd. 100000 Euro zugesprochen, was – gerade bei kollektiver Betrachtung und Berücksichtung der Lohnnebenkosten – zweifelsohne eine erhebliche finanzielle Belastung des Krankenhausträgers bedeutet. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich bei Anordnung der Rufbereitschaft ohne Zeitvorgabe im konkreten Fall möglicherweise faktisch kaum etwas am Aufenhaltsort und den Einsätzen des Klägers geändert hätte.

Für die Praxis resultiert aus der Entscheidung die dringende Empfehlung, mit der Anordnung von Rufbereitschaft auf jeglich konkrete Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme zu verzichten. Nach Breier/Dassau/Kiefer ua., TV-L, 42. Update 10/12, § 7, Rn. 49 lässt zwar die zitierte BAG-Rechtsprechung den Schluss zu, dass jedenfalls ab einer Zeitvorgabe von 30 Minuten aufwärts eine Aufenthaltsbestimmung durch das BAG nicht mehr angenommen würde und daher auch im Rahmen eines Rufbereitschaftsdienstes zulässig wäre. Zwingend ist dies jedoch nicht, denn das BAG führt zugleich aus, dass die tariflichen Regelungen zur Rufbereitschaft abschließend seien und insoweit für konkretisierende Vorgaben des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts kein Raum verbleibe. Der Arbeitgeber ist mE. zur Vermeidung unnötiger Zahlungsverpflichtungen darauf beschränkt, den Arbeitnehmer im Rahmen der Rufbereitschaft auf das Erfordernis einer „alsbaldigen“ Arbeitsaufnahme hinzuweisen.

Ass. iur. Dipl.-Kfm. (FH) Christian Anton