ZTR - Onlinearchiv 2010 Heft 5 / 2010 Rechtsprechung I. Tarifrecht Rückzahlung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten Arbeitgeberdarlehens in der Insolvenz des Arbeitgebers – Voraussetzungen der Einordnung des Rückerstattungsanspruchs des Arbeitgebers als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis – Reichweite einer tariflichen Ausschlussfrist, di...

BAG vom 21.01.2010 – 6 AZR 556/07

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.01.2010 – 6 AZR 556/07

Manteltarifvertrag Nr. 1 vom 12.12.2002 für das Cockpit-Personal der Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs-KG § 24; BGB § 728 Abs. 2; ArbGG § 45, ZPO § 138

Vorinstanz: LAG Hessen Urteil vom 19.03.2007 – 17 Sa 1786/06 –

Orientierungssätze

1.
Regelt eine tarifliche Verfallklausel, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beiderseits binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind, erfasst sie nicht nur tarifliche, sondern auch vertragliche und gesetzliche Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien.
2.
Ob bei einem Arbeitgeberdarlehen der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist oder nur mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung steht, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab, insbesondere davon, wie eng das Arbeitgeberdarlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist.

Aus den Gründen:

 

I. Entgegen der Auffassung des Kl. unterfällt sein gesetzlicher Anspruch auf Rückerstattung des Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) der Ausschlussfrist des § 24 Satz 1 MTV Nr. 1.

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1. Diese Tarifvorschrift spricht von „Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis“. Sie erfasst nach ihrem eindeutigen Wortlaut damit nicht nur tarifliche, sondern auch vertragliche und gesetzliche Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien. In der Rspr. des BAG ist anerkannt, dass selbst unabdingbare gesetzliche Ansprüche tariflichen Ausschlussfristen unterworfen werden können (16.1.2002 – 5 AZR 430/00 – AP EntgeltFG § 3 Nr. 13 = EzA EntgeltfortzG § 12 Nr. 1 [ZTR 2002, 341]). Eine tarifliche Ausschlussfrist betrifft nicht den Inhalt des Anspruchs, sondern dessen Geltendmachung und zeitliche Begrenzung.

 

2. Bei dem Darlehensrückerstattungsanspruch des Kl. handelt es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis i. S. v. Satz 1 MTV Nr. 1.

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a) Dazu gehören alle Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben. Maßgeblich ist dabei der Entstehungsbereich des Anspruchs, nicht aber die materiellrechtliche Anspruchsgrundlage. Entscheidend ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (Senat 19.3.2009 – 6 AZR 557/07 – ZInsO 2009, 1312 m. w. N.; vgl auch BAG 24.6.2009 – 10 AZR 707/08(F) – Rn. 26, NJW 2009, 3529; 18.12.2008 – 8 AZR 105/08 – Rn. 45, ZTR 2009, 432 = NZA-RR 2009, 314). Hat also ein Anspruch seinen Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung der Parteien, ist er ein „Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis“ (vgl. BAG 30.10.2008 – 8 AZR 886/07 – Rn. 21, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192 für eine tarifliche Ausschlussfrist, vgl. auch 18.12.1984 – 3 AZR 383/82 – AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 87 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 61 für eine Karenzentschädigung).

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b) Bei einem Arbeitgeberdarlehen überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis Kapital zur vorübergehenden Nutzung (Gamillscheg AR-Blattei SD 570 Rn. 3). Wie eng ein solches Darlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und ob es deshalb von einer Regelung erfasst wird, die nicht auch Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis nur in Verbindung stehen, sondern nur Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis betrifft, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (Senat 19.3.2009 – 6 AZR 557/07 – ZInsO 2009, 1312; vgl. auch BAG 20.2.2001 – 9 AZR 11/00 – BAGE 97, 65; 4.10.2005 – 9 AZR 598/04 – BAGE 116, 104).

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aa) Die Schuldnerin hat in ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage ihren Arbeitnehmern ein Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährt. Dieses war an den Bestand des Arbeitsverhältnisses gekoppelt. Nach den zugrunde liegenden Verträgen war nicht nur das Darlehen selbst von der Schuldnerin finanziert. Darüber hinaus sollten von der Schuldnerin auch die Darlehenszinsen sowie die Tilgung des Darlehens in einem geschlossenen System getragen werden.

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bb) Das Arbeitgeberdarlehen war zweckgebunden und wurde nicht unmittelbar an den Arbeitnehmer ausgezahlt, sondern der AMB von der Schuldnerin über einen Treuhänder zugeführt (§ 2 Ziff. 2 Darlehensvertrag). Die Mindestverzinsung aus der darlehensfinanzierten Beteiligung von 8,5 % p. a. überstieg die gemäß Darlehensvertrag zu zahlenden Darlehenszinsen von 6 %, so dass daraus nicht nur die laufenden Zinsen, sondern auch die auf die Einnahmen aus der Mitarbeiterbeteiligung zu zahlende Kapitalertragssteuer beglichen werden konnte. Das Darlehen und die Mitarbeiterbeteiligung waren grundsätzlich an den Bestand des Arbeitsverhältnisses mit der Schuldnerin gebunden. Wurde es beendet, schied der Arbeitnehmer zum Ende des Geschäftsjahres aus der AMB aus (...) Das Darlehen wurde in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Gesellschafterstellung des Arbeitnehmers in der AMB endete. Es wurde nicht aus dem Arbeitsentgelt oder dem Vermögen des Arbeitnehmers getilgt. Vielmehr sollte es im laufenden Arbeitsverhältnis und während des Bestandes der AMB aus etwaigen Gewinnen der Schuldnerin zurückgeführt werden. Im Falle des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus der AMB oder der Beendigung der stillen Gesellschaft zwischen der AMB und der Schuldnerin sollte das Darlehen durch die Verrechnung mit der nach der vertraglichen Konstruktion stets gleich hohen Kapitaleinlage des Arbeitnehmers in der AMB getilgt werden. An Verlusten der Schuldnerin war die AMB und damit der Arbeitnehmer als Gesellschafter der AMB nicht beteiligt.

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c) Durch diese Regelungen war sichergestellt, dass in jedem denkbaren Fall – mit Ausnahme der Insolvenz – der Arbeitnehmer bei Darlehensfinanzierung der Mitarbeiterbeteiligung weder die laufenden Kosten aufbringen, noch das Darlehen aus seinem eigenem Vermögen tilgen musste. Die Schuldnerin gewährte also dem Arbeitnehmer nicht nur wie im typischen Fall eines Arbeitgeberdarlehens Kapital, dessen Zinsen der Arbeitnehmer selbst tragen und das er aus eigenen Finanzmitteln zurückzahlen muss. Auch trug der Arbeitnehmer nicht, wie etwa bei einem mit einem Darlehen des Arbeitgebers finanzierten Kauf von Belegschaftsaktien, das volle Risiko etwaiger Kursschwankungen oder des Scheiterns der Börseneinführung (vgl. zu einer derartigen Konstellation BAG 4.10.2005 – 9 AZR 598/04 – BAGE 116, 104). Vielmehr wurden sämtliche Kosten des Darlehens im Ergebnis vollständig von der Schuldnerin selbst aufgebracht und getragen, ebenso bei Erwirtschaftung von Gewinnen, wie in den ersten Jahren nach Einführung der Mitarbeiterbeteiligung, auch seine Tilgung. Das Mitarbeiterbeteiligungsmodell war bei einer Darlehensfinanzierung der Beteiligung letztlich von der Schuldnerin selbst finanziert. Aufgrund dieser atypischen Ausgestaltung des Darlehens durch die von der Schuldnerin vorformulierten Vertragsbedingungen standen die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag aus der Sicht der Arbeitnehmer, die ihre Einlage bei der AMB über eine Darlehen finanzierten, nicht nur mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung, sondern waren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.

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c) Soweit der Kl. darauf verweist, dass nach der Rspr. des BAG tarifliche Ausschlussfristen wegen der Schwere der mit ihrer Versäumung verbundenen Folgen eng auszulegen sind (...), hilft ihm dies nicht weiter. Die enge Auslegung einer tariflichen Verfallklausel setzt voraus, dass der weitergehende Umfang der Ausschlussfrist nicht zweifelsfrei feststeht (vgl. BAG 7.2.1995 – 3 AZR 483/94 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 54 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 112). Dies ist hier nicht der Fall. Nach dem Wortlaut des § 24 Satz 1 MTV Nr. 1 besteht kein Zweifel, welche Ansprüche der Ausschlussfrist unterfallen. Die tarifliche Verfallklausel erfasst ohne jede Einschränkung „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“. Die Frage, ob der Anspruch des Kl. auf Rückerstattung des Darlehens ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist, ist keine Frage der Auslegung der tariflichen Verfallklausel. Die Beurteilung, ob ein Arbeitgeberdarlehen so eng mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist, dass der Darlehensrückzahlungsanspruch des Arbeitgebers ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist, hängt von den Vertragsbedingungen des Darlehens und ihrer Auslegung ab.

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d) Auch der Hinweis des Kl. auf die Urteile des BAG vom 20.2.2001 (– 9 AZR 11/00 – BAGE 97, 65) und vom 4.10.2005 (– 9 AZR 598/04 – BAGE 116, 104) geht fehl. Diesen Entscheidungen lagen andere Sachverhalte zugrunde. Im Fall, über den der Neunte Senat des BAG am 20.2.2001 zu entscheiden hatte, war die Verwendung des Darlehens nicht wie im Entscheidungsfall zweckgebunden. Ferner hatte jener Arbeitnehmer ebenso wie der Arbeitnehmer in dem Fall, über den der Neunte Senat des BAG am 4.10.2005 zu entscheiden hatte, die Zinsen für das Darlehen selbst aufzubringen. Da die Beurteilung, ob ein Darlehensrückzahlungsanspruch des Arbeitgebers ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist oder nur mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung steht, von den Umständen des Einzelfalls abhängt, nämlich davon, wie eng das Arbeitgeberdarlehen mit dem Arbeitsverhältnis jeweils verknüpft ist, überrascht es nicht, dass Darlehensrückzahlungsansprüche von Arbeitgebern in der Rspr. des BAG nicht ausnahmslos als Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder als Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, beurteilt werden. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssachverhalte begründet diese unterschiedliche Einordnung jedoch keine Divergenz. Die einzelfallbezogene Würdigung, wie eng ein Arbeitgeberdarlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist, ist auch keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung i. S. v. § 45 Abs. 4 ArbGG, so dass von der vom Kl. angeregten Vorlage an den Großen Senat des BAG abzusehen war (...)