4.3.2.2.2Erfüllung einer Duldungs- oder Unterlassungspflicht

Ebenso wie eine Handlungspflicht entsteht die Pflicht, etwas zu dulden oder zu unterlassen, im Zeitpunkt der Bekanntgabe des zu einem Dulden oder Unterlassen auffordernden Grundverwaltungsaktes (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG), es sei denn, dass die Behörde im Grundverwaltungsakt einen späteren Zeitpunkt bestimmt (etwa durch eine Befristung oder eine aufschiebende Bedingung, Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Art. 43 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG). Obwohl das Fristbestimmungserfordernis des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht nur für Handlungs-, sondern auch für Duldungs- und Unterlassungspflichten gilt, steht die wohl h.M. auf dem Standpunkt, dass es verfehlt wäre, auch bei Duldungs- und Unterlassungspflichten eine Vollstreckungsfristbestimmung nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG zu fordern266f. Der h.M. ist beizupflichten. Es macht nämlich einen Unterschied, ob die Behörde von jemandem ein aktives Tun verlangt (Handlungspflicht) oder ein bloßes passives „Nichtstun“ (Duldungs- oder Unterlassungspflicht). Während es für den Handlungspflichtigen in der Regel unzumutbar ist, seine Pflicht, etwas zu tun, sofort nach deren Entstehung (Bekanntgabe des Grundverwaltungsaktes) zu erfüllen, kann vom Duldungs- oder Unterlassungspflichtigen erwartet werden, dass er der im Grundverwaltungsakt enthaltenen Aufforderung, nichts zu tun, bereits von dem Zeitpunkt an nachkommt, in dem die Aufforderung wirksam wird (Bekanntgabe, Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG) und damit die Duldungs- oder Unterlassungspflicht entsteht. Eine Vollstreckungsfristbestimmung würde darauf hinauslaufen, dass der Pflichtige bis zum Ablauf der Frist quasi „ungestraft“ seiner Duldungs- oder Unterlassungspflicht zuwiderhandeln darf. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der Behörde, im Grundverwaltungsakt den Zeitraum des Bestehens der Duldungs- oder Unterlassungspflicht durch eine Befristung (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG) oder Bedingung (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG) einzugrenzen, also bezüglich des Beginns dieses Zeitraums etwa zu bestimmen, dass jemand etwas erst ab dem . . . dulden oder unterlassen müsse266g. Die Bestimmung einer solchen Bescheidsfrist in der Hauptregelung des Tenors wird z.B. dann in Betracht kommen, wenn dem Betroffenen noch eine gewisse Reaktionszeit zugebilligt werden soll266h. Hiernach genügt es bei Duldungs- und Unterlassungspflichten, dem Pflichtigen ein Zwangsmittel für den Fall anzudrohen, dass er der Duldungs- oder Unterlassungspflicht zuwiderhandelt.