4.4Vollstreckung von normkonkretisierenden Verwaltungsakten

Vollstreckungsfähig sind nach Art. 18 Abs. 1 VwZVG auch Verwaltungsakte, die zu einer unmittelbar kraft einer Rechtsnorm bestehenden „solchen Pflicht“ (d.h. der Pflicht zur Leistung von Geld oder zu einem sonstigen Handeln, einem Dulden oder einem Unterlassen) anhalten. Zwar gilt grundsätzlich das Erfordernis doppelter Ermächtigung, wonach für die rechtliche Regelung nicht nur in materieller Hinsicht eine gesetzliche Grundlage bestehen, sondern auch eine Rechtsnorm vorhanden sein muss, welche es der Behörde erlaubt, in Form eines Verwaltungsaktes zu handeln293b. Durch Auslegung lässt sich jedoch bei Bestehen eines Subordinationsverhältnisses in der Regel bereits der materiellrechtlichen Grundlage die Ermächtigung der Behörde zum Handeln in Form eines Verwaltungsaktes entnehmen293c. Demgemäß ist z.B. im Gewerberecht anerkannt, dass die Behörde befugt ist, „gesetzeswiederholende und -konkretisierende Ge- und Verbotsverfügungen“ zu erlassen293d. Auch in anderen Rechtsbereichen gibt es Verwaltungsakte, die eine in einer Rechtsnorm genau beschriebene Pflicht konkretisieren („normkonkretisierende Verwaltungsakte“293e).