4.7.2Kosten einer Ersatzvornahme

Die Kosten einer durchgeführten Ersatzvornahme werden nicht aufgrund von Art. 41 Abs. 1 VwZVG, Art. 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 KG, sondern aufgrund der Spezialvorschrift des Art. 32 VwZVG erhoben295g. Art. 41 Abs. 1 VwZVG gilt nur für die Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen), die nicht bereits nach Art. 32 VwZVG zu zahlen sind, etwa Auslagen für PZU (Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 KG) bei der Androhung der Ersatzvornahme. Art. 32 VwZVG regelt auch, wer Kostenschuldner ist. Nach der Systematik des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes und im Rückgriff auf die allgemeinen Wertungen des Kostengesetzes kann das nur der Vollstreckungsschuldner i.S. des Art. 19 Abs. 2 VwZVG sein, der das die Kosten auslösende Handeln der Behörde „veranlasst“ hat295h (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2, Art. 27 Abs. 1 KG). Sind mehrere Veranlasser vorhanden, so haften sie gemäß Art. 2 Abs. 4 KG als Gesamtschuldner, wobei die Behörde ihr Auswahlermessen (vgl. § 421 Satz 1 BGB) pflichtgemäß ausüben muss296. Nach Art. 41a VwZVG ist der Kostenbetrag einer Ersatzvornahme ab Fälligkeit mit einem Zinssatz von 6 v.H. zu verzinsen; von der Erhebung geringfügiger Zinsen kann abgesehen werden. Voraussetzung des Kostenerstattungsanspruchs nach Art. 32 VwZVG ist zwar nicht die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes296a, aber die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme296b. Was für die Kosten einer durchgeführten Ersatzvornahme gilt, hat entsprechend für den Kostenbetrag zu gelten, den eine Behörde bei der Androhung der Ersatzvornahme vorläufig veranschlagt und für den sie die Fälligkeit bereits vor der Durchführung der Ersatzvornahme bestimmt. Rechtsgrundlage der Kostenerhebung ist in diesem Fall Art. 36 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwZVG.