2.1Anwendbarkeit des Bundesgebührengesetzes (BGebG)

Das Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes enthält in seinem am 15.08.2013 in Kraft getretenen Art. 1 das Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz – BGebG). Dieses gilt nach seinem § 2 Abs. 1 für Gebühren und Auslagen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit das Bundesgebührengesetz oder die Gebührenverordnungen des Bundes nach § 22 Abs. 3 und 4 BGebG für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen die Erhebung von Gebühren oder die Erstattung von Auslagen vorsehen. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BGebG gilt dieses Gesetz auch für die Erhebung von Gebühren und Auslagen durch die in Absatz 1 genannten Behörden nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes, soweit dort nichts anderes bestimmt ist. Es gilt jedoch nicht für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in den in § 2 Abs. 2 Satz 2 BGebG aufgezählten Verfahren (z.B. nach der AO). Ebenso wie das Verwaltungskostengesetz des Bundes (VwKostG) in der bis zum 14.08.2013 geltenden Fassung stellt das Bundesgebührengesetz, wenn man von seinen § 12 Abs. 1, §§ 15 und 16 absieht, nicht selbst Tatbestände für Kostenpflichten auf, sondern bestimmt lediglich allgemeine Grundsätze für die in anderen Bundesgesetzen und in Bundesverordnungen vorgesehenen oder vorauszusehenden Verwaltungskosten301.