Teil A Geltendes Bundesrecht Teil A II BBesG Kommentar A II/1 Kommentar Abschnitt 1 (§§ 1–17b) § 14 Anpassung der Besoldung Erläuterungen 5. Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Alimentationsprinzip 5.4 Rechtfertigung einer Unteralimentation

5.4.1Allgemeines

Selbst wenn nach der Prüfung der fünf Parameter (siehe dazu Rn. 8 ff.) und der Gesamtabwägung (siehe dazu Rn. 26 ff.) eine verfassungswidrige Unteralimentation festgestellt wird, bedarf es der Prüfung, ob diese nicht ausnahmsweise verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation sei – so führt das BVerfG aus – Teil der mit den hergebrachten Grundsätzen verbundenen institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG. Soweit er mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen oder Instituten kollidiere, sei er entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Wege der Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (BVerfG, Urteil v. 5.5.2015, NVwZ 2015, 1047, 1053; Beschluss v. 17.11.2015, NVwZ 2016, 223, 229 f.; Beschluss v. 4.5.2020 – 2 BvL 4/18 – Rn. 92 zitiert nach juris; vgl. dazu auch Lindner, BayVBl. 2015, 801, 805).