Teil B Erläuterungen B 1 TV-L Allgemeiner Teil Abschnitt VI (§§ 36–39) § 37 Ausschlussfrist Erläuterungen 9 Beginn und Ende der Frist für die Geltendmachung

9.3Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs

Die Ausschlussfrist für die Rückzahlung überzahlten Entgelts beginnt mit der Auszahlung des überzahlten Entgelts; der Rückzahlungsanspruch wird sofort mit der Überzahlung fällig, wenn das Entgelt fehlerhaft berechnet worden ist, obwohl die maßgebenden Umstände bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Überzahlungsanspruch kommt es insoweit nicht an (vgl. auch Erl. 3).