a)Modifikation des Einigungsverfahrens (Abs. 3 Satz 7)

Abs. 3 Satz 7 enthält abweichende Regelungen für das Einigungsverfahren, wenn in einem Verwaltungsbereich anstelle der Dienststelle das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ oder ein von diesem bestimmter Ausschuss über eine beabsichtigte Maßnahme zu entscheiden hat. In Anbetracht der Formulierung „anstelle der Dienststelle“ kommt die Regelung des Abs. 3 Satz 7 allerdings nicht zur Anwendung, wenn das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ als endgültig entscheidende Stelle i. S. v. § 68 über eine Empfehlung der Einigungsstelle auf der Grundlage von Abs. 7 Satz 3 eine endgültige Entscheidung zu treffen hat.