Die Vorschrift enthält Regelungen über Zulässigkeit, Geltungsbereich, Abschluss, Kündigung und Aufhebung von Dienstvereinbarungen. Satz 1 des Absatzes 1 regelt die Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen, Satz 2 enthält eine Sonderregelung für Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen. Absatz 2 umfasst Bestimmungen über den Vorrang und Nachrang von Dienstvereinbarungen. In Absatz 3 sind die formellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen für den Abschluss von Dienstvereinbarungen festgelegt. Absatz 4 regelt die Kündigung von Dienstvereinbarungen und deren Nachwirkung.
1 vgl. dazu auch OVG NRW 1.12.04 – 1 A 1503/03.PVL – PersR 2005, 240 = PersV 2005, 190 so bereits Lechtermann/Klein § 70 RdNr. 6 vgl. dazu Klein, Das neues Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW – ein beteiligungsrechtlicher Paradigmenwechsel, PersV 2016, 164 ff. [174] siehe dazu auch Klein in PersV 2016, 164 ff. [174] siehe zu weiteren Einzelheiten Klein in PersV 2016, 164 ff. [174] siehe dazu im Einzelnen Klein: Das neues Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW – ein beteiligungsrechtlicher Paradigmenwechsel, PersV 2016, 164 [179 ff.]; Trierweiler/Baumanns, Das Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 2016, 52 [57 f.] siehe zu weiteren Einzelheiten Schimanski, Die verbindliche Integrationsvereinbarung, BehindR 2003, 93; Frankhaenel/Ihme, Zwei Jahre Integrationsvereinbarung gem. § 83 SGB IX – Erfahrungen, Umsetzungsstand, Arbeitshilfen –, BehindR 2003, 177; siehe im Übrigen zu Einzelheiten Lorenzen, Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter – Neue Aufgaben für den Personalrat –, PersV 2001, 50 [53 f.]; vgl. ferner Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen, RdErl. d. Innenministeriums vom 14.11.2003, MBl. NRW S. 1498, zuletzt geändert durch RdErl. vom 20.5.2005, MBl. NRW S. 670; ein Mustertext ist in ZfPR 2003, 21 ff. abgedruckt Gagel/Dalitz, Regelung des betrieblichen Eingliederungsmanagements durch Integrationsvereinbarung und/oder Betriebsvereinbarung, BehindR 2006, 39; siehe ferner zum Eingliederungsmanagement und zum Abschluss von Betriebs-, Dienst- und Integrationsvereinbarung Beyer/Jansen, Rechtsprobleme des betrieblichen Eingliederungsmanagements (Teil II), BehindR 2010, 117