Sponer/Steinherr – Schnell-Dienst 2011 Schnell-Dienst 03/2011 I. Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Übergangs- und Schlussvorschriften 3 Rückzahlung überzahlter Vergütung – treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist – Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums
BAG vom 13.10.2010 – 5 AZR 648/09
Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs. 1 BGB ersetzt werden.