Fünfter Teil Vorschriften § 26 Rechtsvorschriften VIII. Form, Aufbau und Inhalt von Verordnungen und Satzungen im Einzelnen 4. Der Normenteil 4.1 Inhalt 4.1.1 Allgemeines 4.1.1.6 Eingriffe in Grundrechte (insbes. Art. 2 Abs. 1, Art. 12 und Art. 14 GG)

4.1.1.6.1Verordnungen

Art. 58 Satz 1 LStVG trägt dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung. Falls eine Verordnung das Eigentum (Art. 14 GG) einschränkt, handelt es sich dabei nach dem sog. „Nassauskiesungsbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts46a nicht um eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG, sondern um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die nach der „Pflichtexemplarentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts46b aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, wenn keine Ausnahme oder Befreiung erteilt wird, einen Ausgleichsanspruch im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO entstehen lassen kann.