BVerwG vom 22.09.1967 – VII P 14.66

1. Zum Begriff der "beabsichtigen Maßnahme" im Sinne des PersVG § 62 Abs 2 und zum Zeitpunkt der Mitbestimmung bei Maßnahmen des Dienststellenleiters, die der Genehmigung oder des Einverständnisses einer anderen Behörde bedürfen.