Entscheidungen BVerwG 1977

BVerwG vom 08.07.1977 – VII P 22.75

1. Es entspricht dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat, wenn der zur Regelung der Angelegenheit nicht befugte Dienststellenleiter vor Abgabe seiner Stellungnahme gegenüber der zuständigen Dienststelle dem Personalrat Gelegenheit zur Äußerung gibt.