Entscheidungen VG Saarlouis 2001

VG Saarlouis vom 28.05.2001 – 9 K 10/99

Die Zulassung eines bei der Dienststelle Ministerium beschäftigten Bewerbers zur Einführung in die Aufgaben des höheren Dienstes unterliegt der alleinigen Mitbestimmung des Hauspersonalrates, auch wenn die Aufstiegsmöglichkeit im gesamten Geschäftsbereich bekanntgegeben wurde und Bewerbungen auch aus dem Geschäftsbereich eingegangen, aber unberücksichtigt geblieben sind.