Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen

1

Das Grundgesetz erklärt in Art. 1 Abs. 1 die Würde des Menschen für unantastbar. In Art. 2 Abs. 2 Satz 1 bestimmt es, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat, und in Art. 20 Abs. 1 bezeichnet es die Bundesrepublik Deutschland als einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG muss die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Grundsätzen des sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen.

2

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass die Fürsorge für Hilfsbedürftige zu den selbstverständlichen Pflichten eines Sozialstaates gehört. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG sichere jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG vom 9.2.2010 Az. 1 BvL 1/09). Der SozialstaatsprinzipSozialstaatsgrundsatz enthält insoweit aber nur einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber. Angesichts seiner Weite und Unbestimmtheit lässt sich daraus jedoch kein Gebot entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren. Allerdings müssen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums die Anforderungen des Grundgesetzes überprüfbar erfüllt werden und die Berechnung der Höhe der existenzsichernden Leistungen muss insgesamt tragfähig begründet sein. Im Ergebnis muss die Höhe der existenzsichernden Leistungen so bemessen sein, dass eine Unterdeckung intern ausgeglichen oder durch Ansparungen gedeckt werden kann, oder durch zusätzliche Leistungsansprüche im Einzelfall abgesichert ist (BVerfG vom 23.7.2014 Az. 1 BvL 10/12).

3

Zwingend ist lediglich, dass der Staat die Mindestvoraussetzungen für ein Menschenwürdiges Daseinmenschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft. Mitbürgern, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen an ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung gehindert und außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, muss die staatliche Gemeinschaft nicht nur die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein sichern, sondern sich darüber hinaus bemühen, sie so weit wie möglich in die Gesellschaft einzugliedern, ihre angemessene Betreuung in der Familie oder durch Dritte zu sichern sowie die notwendigen Pflegeeinrichtungen zu schaffen.

4

Diese allgemeine Schutzpflicht kann natürlicherweise nicht an einer bestimmten Altersgrenze enden; sie muss vielmehr dem jeweils vorhandenen Bedarf an sozialer Hilfe entsprechen. Jedoch bestehen vielfältige Möglichkeiten, den gebotenen Schutz zu verwirklichen. Es liegt grundsätzlich in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, den ihm geeignet erscheinenden Weg zu bestimmen, besonders zwischen den verschiedenen Formen finanzieller Hilfe für den Unterhalt und die Betreuung gebrechlicher Menschen zu wählen und entsprechend die Anspruchsberechtigung festzulegen. Ebenso hat der Gesetzgeber, soweit es sich nicht um die bezeichneten Mindestvoraussetzungen handelt, zu entscheiden, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden kann und soll (vgl. BVerfGE 1, 97/104 ff.; 5, 85/198; 35, 202/236; 40, 121/133; 82, 60/79 ff.).

5

Staatliche Fürsorgeleistungen sind in der Regel sog. TransferleistungTransferleistungen, worunter man den Transfer von Geldern und die Bereitstellung von Diensten und Sachgütern durch den Staat an Privatpersonen ohne Gegenleistung des Empfängers versteht. Die Masse der Transferzahlungen entfällt auf Sozialtransfers in Form von Zuschüssen an die Sozialversicherung, Zahlungen für Familien-, Sozial- und Jugendhilfe sowie Kriegsfolgeleistungen sowie die Grundsicherung für Arbeitsuchende.