Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen I. Verfassungsrechtliche Grundlagen

2.Die Gesetzgebungskompetenz

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Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung u. a. auf das Gebiet der Öffentliche Fürsorge„öffentlichen Fürsorge“. Einzelne Sachgebiete der Fürsorge sind in anderen Nummern des Art. 74 Abs. 1 GG gesondert aufgeführt. Als Zuständigkeitsspezialvorschriften schließen folgende Nummern die Anwendung von Nr. 7 aus: Nr. 6 (Flüchtlinge und Vertriebene); Nr. 9 (Kriegsschäden und Wiedergutmachung); Nr. 13 (Ausbildungsbeihilfe); Nr. 18 (Wohnungswesen und Wohngeldrecht); Nr. 19 (Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten) und Nr. 19a (Krankenhausfinanzierung).

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In den zurückliegenden Jahrzehnten hat der Bund insbesondere folgende Fürsorgegesetze im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG erlassen, wobei die in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Voraussetzungen der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes als erfüllt angesehen wurden: Bundessozialhilfegesetz (später SGB XII), Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (später SGB XII), Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Schwerbehindertengesetz (später SGB IX), Contergan-Gesetz, Jugendwohlfahrtsgesetz (später SGB VIII), Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (später Jugendschutzgesetz), Heimgesetz, Opferentschädigungsgesetz (OEG), Bundeskindergeldgesetz (BKGG).

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Das Arbeitsförderungsgesetz (später SGB III) fällt grundsätzlich nicht unter Nr. 7, sondern unter Nr. 12 („Arbeitsvermittlung und Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung“). Soweit jedoch im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und im SGB III die Arbeitslosenhilfe geregelt war, beruhte die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes auf Art. 74 Abs. 2 Nr. 7 GG (in Verb. mit Art. 72 Abs. 2 GG).