Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen I. Verfassungsrechtliche Grundlagen

3.Mitwirkung des Bundesrates

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Bei fast allen der genannten Gesetze ergibt sich die Notwendigkeit der Zustimmung des BundesratBundesrates aus Art. 83, 84 Abs. 1 GG. Diese Gesetze wurden bzw. werden von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt, und da sie fast immer auch Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens enthielten bzw. enthalten, sind sie zustimmungsbedürftig.

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Die ZustimmungsbedürftigkeitBundesverordnungZustimmungsbedürftigkeit der auf Grund der genannten Bundesgesetze erlassenen Verordnungen des Bundes ergibt sich in der Regel aus Art. 80 Abs. 2 GG.