Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen II. Rückblick auf das bisher geltende Recht

1.Leistungen der Bundesagentur für Arbeit

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Für die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit waren bis zum 31. Dezember 2004 in erster Linie § 3 Abs. 2 und § 19 SGB I maßgebend. Nach § 3 Abs. 2 SGB I hatte jeder, der am Arbeitsleben teilnimmt, ein Recht auf

  • Beratung bei der Wahl des Bildungsweges und des Berufes,

  • individuelle Förderung seiner beruflichen Weiterbildung,

  • Hilfe zur Erlangung und Erhaltung eines angemessenen Arbeitsplatzes und

  • wirtschaftliche Sicherung bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungsunfähigkeit.

Nach dem in § 19 Abs. 1 SGB I a. F. enthaltenen umfangreichen Leistungskatalog des Rechts der Arbeitsförderung konnten u. a. in Anspruch genommen werden

  • Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung,

  • Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung,

  • als EntgeltersatzleistungEntgeltersatzleistungen Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe.

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Nach § 19 Abs. 2 SGB I in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung waren für die Leistungen der Arbeitsförderung die Arbeitsämter und die sonstigen Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit zuständig. Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wurde die Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für ArbeitBundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) unbenannt (sog. Hartz III-Gesetz vom 23.12.2003; BGBl. I S. 65). Nach § 367 Abs. 1 SGB III ist sie eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Nach § 367 Abs. 2 Satz 1 SGB III gliedert sie sich in eine Zentrale auf der oberen Verwaltungsebene, Regionaldirektionen auf der mittleren Verwaltungsebene und Agentur für ArbeitAgenturen für Arbeit (früher Arbeitsämter) auf der unteren Verwaltungsebene. Das Grundgesetz behandelt die Bundesagentur in Art. 87 Abs. 2.

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Die Einzelheiten des Arbeitsförderungsrechts waren zunächst im ArbeitsförderungsgesetzArbeitsförderungsgesetz (AFG) geregelt; später ist dieses Recht durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG) vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) als SGB III in das Sozialgesetzbuch eingeordnet worden. Die wichtigste Aufgabe des SGB III ist die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit. Was die Geldleistungen im Rahmen der Arbeitsförderung betrifft, interessiert hier vor allem § 3 Abs. 1 Nr. 8 SGB III a. F., wonach Arbeitnehmer ArbeitslosengeldArbeitslosengeld und ArbeitslosenhilfeArbeitslosenhilfe während Arbeitslosigkeit sowie Teilarbeitslosengeld während Teilarbeitslosigkeit (Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit) erhalten.