Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen II. Rückblick auf das bisher geltende Recht 1. Leistungen der Bundesagentur für Arbeit

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In § 190 SGB III a. F. war bestimmt, dass Anspruch auf ArbeitslosenhilfeArbeitslosenhilfe Arbeitnehmer haben, die

• arbeitslos sind,

• sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet haben,

• einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht haben, weil sie die Anwartschaftszeit nicht erfüllt haben,

• in der Vorfrist (§ 192 SGB III a. F.) Arbeitslosengeld bezogen haben, ohne dass der Anspruch wegen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt 24 Wochen erloschen ist und

• bedürftig sind.

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Nach § 190 Abs. 2 SGB III a. F. hatten Arbeitnehmer, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. In § 190 Abs. 3 SGB III war bestimmt, dass die Arbeitslosenhilfe jeweils für längstens ein Jahr bewilligt werden soll. Vor einer erneuten Bewilligung waren die Voraussetzungen des Anspruchs zu prüfen.

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Zur Bedürftigkeit hieß es in § 193 Abs. 1 SGB III a. F., dass ein Arbeitsloser bedürftig ist, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht auf andere Weise als durch Arbeitslosenhilfe bestreitet oder bestreiten kann und das zu berücksichtigende Einkommen (§ 194 SGB III a. F.) die Arbeitslosenhilfe nicht erreicht. In § 193 Abs. 2 SGB III war bestimmt, dass nicht bedürftig ein Arbeitsloser ist, solange mit Rücksicht auf sein Vermögen, das Vermögen seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners oder das Vermögen einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, die Erbringung von Arbeitslosenhilfe nicht gerechtfertigt ist.

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Die Höhe der Arbeitslosenhilfe war in § 195 SGB III a. F. geregelt. Danach betrug die Arbeitslosenhilfe

• für Arbeitslose, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden, 57 Prozent,

• für die übrigen Arbeitslosen 53 Prozent

des Leistungsentgelts (also des letzten Nettolohns). Sie verminderte sich um das im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen.

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Das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe war in § 196 SGB III a. F. geregelt. So war z. B. in § 196 Satz 1 Nr. 2 SGB III a. F. bestimmt, dass der Anspruch erlischt, wenn seit dem letzten Tag des Bezuges von Arbeitslosenhilfe ein Jahr vergangen ist (zur Fristverlängerung siehe § 196 Satz 2 SGB III a. F.).

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Bei der Arbeitslosenhilfe handelte es sich, anders als beim Arbeitslosengeld, nicht um eine beitragsabhängige, aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit aufzubringende Versicherungsleistung, sondern um eine beitragsunabhängige, bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistung, die aus Bundessteuermitteln finanziert wurde.

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Die systematische Stellung der ArbeitslosenhilfeArbeitslosenhilfe des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechts ist schwierig zu bestimmen. Als von der Bedürftigkeit abhängige Leistung ähnelte sie der Sozialhilfe. Da ihre Höhe einkommensproportional war, ähnelte sie dagegen Leistungen sozialer Vorsorge. Arbeitslosenhilfe beruhte daher auf einem konzeptionellen Kompromiss. Die Leistungsgattung wurde im Wesentlichen zur Entlastung der Sozialhilfeträger geschaffen; sie sollte diese von Lasten freistellen, die bei der Verwirklichung des sozialen Risikos Arbeitslosigkeit entstehen (vgl. Eichenhofer, Sozialrecht, 1. Aufl. 1995, RdNr. 482 = S. 244).

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Wie oben bereits erwähnt wurde, ergab sich die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Arbeitslosenhilfe aus Nr. 7 des Art. 74 GG (in Verb. mit Art. 72 Abs. 2 GG). Die Bundesagentur für Arbeit erbrachte die Arbeitslosenhilfe im Auftrag des Bundes (§ 205 Satz 1 SGB III a. F.).