Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen II. Rückblick auf das bisher geltende Recht

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Das Recht der Sozialhilfe war bis zum 31. Dezember 2004 außer in § 9 und § 28 SGB I im BundessozialhilfegesetzBundessozialhilfegesetz (BSHG) geregelt, für dessen Erlass der Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Art. 72 Abs. 2 GG die Gesetzgebungskompetenz hatte. Das Bundessozialhilfegesetz bedurfte jedenfalls nach Art. 84 Abs. 1 GG der Zustimmung des Bundesrates; die auf seiner Grundlage erlassenen zahlreichen Verordnungen waren nach Art. 80 Abs. 2 GG zustimmungsbedürftig.

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Nach dem BundessozialhilfegesetzBundessozialhilfegesetz waren zwei große Hilfearten voneinander zu unterscheiden, nämlich die Hilfe zum Lebensunterhalt einerseits (§§ 11 ff. BSHG) und die Hilfe in besonderen Lebenslagen andererseits (§§ 27 ff. BSHG).

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Vor allem bei der Hilfe zum Lebensunterhalt spielte mit Blick auf die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit der NachranggrundsatzNachranggrundsatz des § 2 BSHG eine große Rolle. Nach dem Absatz 1 des § 2 BSHG erhält Sozialhilfe nicht, wer die Hilfe von Trägern anderer Sozialleistungen erhält, und nach Absatz 2 Satz 1 der Vorschrift werden Verpflichtungen anderer, besonders der Träger anderer Sozialleistungen, durch das Bundessozialhilfegesetz nicht berührt. Wenn also jemand Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe in einer Höhe bezog, die den sozialhilferechtlich anzuerkennenden Bedarf der Hilfe zum Lebensunterhalt überstieg, erhielt er keine Hilfe zum Lebensunterhalt. Bezog er hingegen im Bedarfszeitraum weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe und verfügte er auch sonst über kein einzusetzendes Einkommen und Vermögen, so war ihm Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 11 ff. BSHG zu gewähren.

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Häufig kam es auch zu einer Aufstockung„Aufstockung“ des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe durch Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG, wenn das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe niedriger war als der sozialhilferechtlich anzuerkennende Bedarf.

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Träger der Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 11 ff. BSHG waren grundsätzlich die örtlichen Träger der Sozialhilfe, also die kreisfreien Städte und die Landkreise (§§ 9, 96 Abs. 1 Satz 1, § 99 BSHG). Wenn sich die Auszahlung des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe verzögerte, mussten sie wegen des Bedarfsdeckungsgrundsatzes (vgl. § 5 BSHG) trotz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe die notwendige Hilfe zum Lebensunterhalt gewähren; nach § 104 SGB X hatten sie dann einen Erstattungsanspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit.

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In § 21 Abs. 1 BSHG war bestimmt, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt durch laufende oder einmalige Leistungen gewährt werden kann. Während der überwiegende Teil der laufenden Leistungen (für Ernährung, hauswirtschaftlichen Bedarf usw.) nach monatlichen Regelsätzen gewährt wurde, waren die einmaligen Leistungen (für Bekleidung, Wäsche, Schuhe, Hausrat, besondere Anlässe usw.) einzeln zu beantragen und zu bewilligen.

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Infolge des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwands ging die Praxis schon längere Zeit vor dem 31. Dezember 2004 dazu über, insbesondere für Bekleidung PauschalenPauschalen festzulegen und in monatlichen Teilbeträgen auszuzahlen, was allerdings nur auf freiwilliger Basis möglich war.

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Mit dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 25. Juni 1999 (BGBl. I S. 1442) wurde die ExperimentierklauselExperimentierklausel des § 101a in das BSHG aufgenommen. Mit dieser zeitlich befristeten Regelung sollte den Trägern der Sozialhilfe die Möglichkeit gegeben werden, die Durchführbarkeit und die Auswirkungen weiterer Pauschalierungen in der Sozialhilfe zu erproben. Ziel war es, durch weitere Pauschalen neben einer Verwaltungsvereinfachung die Dispositionsfreiheit und Selbstständigkeit bei den Hilfeempfängern zu stärken (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 59).