Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen II. Rückblick auf das bisher geltende Recht

3.Die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

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GrundsicherungsgesetzDurch das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) hat der Bund auf Grund von Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Art. 72 Abs. 2 GG die Grundsicherung als eine neue Fürsorgeleistung eingeführt (vgl. auch § 28a SGB I a. F.). Dass diese Leistung der Sozialhilfe ähnlich war, ändert nichts daran, dass es sich dabei bis zum 31. Dezember 2004 nicht um Sozialhilfe, sondern um eine antragsabhängige Fürsorgeleistung eigener Art handelte, die auf Grund eines Versehens des Gesetzgebers nicht einmal vom Geltungsbereich der §§ 1 bis 66 SGB X erfasst wurde (vgl. dazu Linhart/Adolph, Eine Lücke im Grundsicherungsgesetz, NDV 2003, 137).