Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen II. Rückblick auf das bisher geltende Recht

34

Einschlägig sind §§ 7, 26 SGB I und das WohngeldgesetzWohngeldgesetz. Bis zum 31. Dezember 2004 hatten sowohl die Bezieher von Arbeitslosenhilfe als auch die Sozialhilfeempfänger einen Anspruch auf Wohngeld, wenn sie die im Wohngeldgesetz genannten Voraussetzungen erfüllten. § 18 Nr. 1 WoGG, der bestimmt, dass kein Anspruch auf Wohngeld besteht, wenn für die Sicherung von Wohnraum andere Leistungen aus öffentlichen Haushalten erbracht werden, die mit dem Wohngeld vergleichbar sind, stand dem Anspruch der Bezieher von Arbeitslosenhilfe nicht entgegen, weil die Arbeitslosenhilfe keine „andere Leistung“ im Sinne dieser Vorschrift war. Gegenüber der Sozialhilfe war das Wohngeld vorrangig.

35

Für Bezieher laufender Hilfe zum Lebensunterhalt wurde jedoch ab 1. April 1991 der Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz ohne Antrag unmittelbar durch den Träger der Sozialhilfe oder die von ihm beauftragten Stellen ausgezahlt (§§ 31 bis 33 WoGG a. F.; sog. Pauschaliertes WohngeldPauschaliertes Wohngeld). Es blieb aber nach seiner Rechtsnatur Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, wurde dadurch also nicht zur Sozialhilfeleistung. Bund und Land erstatteten die entstehenden Kosten (§ 34 WoGG).