Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen II. Rückblick auf das bisher geltende Recht

5.Kindergeld

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Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat nach § 6 SGB I ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen. Zur Konkretisierung dieses Rechts wurde u. a. das BundeskindergeldgesetzBundeskindergeldgesetz (BKGG) erlassen, das in seiner bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung als Leistung lediglich das KindergeldKindergeld vorsah.

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In § 25 Abs. 1 SGB I wurde dazu bestimmt, dass Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn nicht der Familienleistungsausgleich nach § 31 des Einkommensteuergesetzes zur Anwendung kommt. Nach § 25 Abs. 3 SGB I sind für die Ausführung des Bundeskindergeldgesetzes die Familienkassen zuständig.