Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen

III.Der Reformbedarf

38

Ausgangspunkt der Überlegungen der Regierungskoalition war die Feststellung, dass die Lebenssituation der Bezieher von Sozialhilfe und der Empfänger von Arbeitslosenhilfe durch eine vergleichbare Problemlage geprägt wären. Beide Personengruppen waren vor allem deswegen hilfebedürftig, weil sie erwerbslos waren. Das bis zum 31. Dezember 2004 bestehende Nebeneinander von „Hilfe zur Arbeit“ nach dem SGB III einerseits und dem Bundessozialhilfegesetz andererseits sowie von drei staatlichen Transferleistungen für Arbeitslose (Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG und Wohngeld nach dem WoGG) war nach einhelliger Auffassung ineffizient, intransparent und wenig bürgerfreundlich. Das Kindergeld minderte den Familienaufwand nicht ausreichend.