Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen III. Der Reformbedarf

1.Das Nebeneinander von zwei „Hilfen zur Arbeit“

Erwerbslose Sozialhilfeempfänger und erwerbslose Bezieher von Arbeitslosenhilfe unterfielen verschiedenen Leistungssystemen. Bis zum 31. Dezember 2004 mussten sowohl die Bundesanstalt für Arbeit, ab 1. Januar 2014 Bundesagentur für Arbeit, als auch die örtlichen Träger der Sozialhilfe Arbeitslosen bei der Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz helfen, die Letzteren im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 11 ff., § 18 Abs. 2 Satz 1 BSHG).

Das hatte oft ein „Hin- und Herschieben“ von Arbeitslosen und jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den örtlichen Sozialhilfeträgern zur Folge. In § 18 Abs. 2a Satz 1 BSHG hieß es, dass die Träger der Sozialhilfe zur Überwindung der Arbeitslosigkeit von arbeitslosen Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG und Leistungsbeziehern nach dem SGB III mit den örtlich zuständigen Agenturen für Arbeit „KooperationsvereinbarungKooperationsvereinbarungen“ abschließen und durchführen sollen. § 18a BSHG befasste sich mit Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Träger der Sozialhilfe und der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit („beteiligte Leistungsträger“).