Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen III. Der Reformbedarf

2.Defizit beim „Fördern und Fordern“

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Es gab für Empfänger von Arbeitslosenhilfe und für erwerbslose Sozialhilfeempfänger auch keine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aus einer Hand. Weder der Bundesagentur für Arbeit noch den örtlichen Sozialhilfeträgern stand ein Instrumentarium zur Verfügung, das geeignet gewesen wäre, den später zum Gesetz gewordenen (und weiter unten noch zu erörternden) Grundsatz des „Fördern und FordernFörderns und Forderns“ wirkungsvoll in die Realität umzusetzen.

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Jeder einzelne Sachbearbeiter der beiden Leistungsträger musste so vielfältige Aufgaben erledigen, dass ihm eine individuelle Betreuung der Arbeitslosen nicht möglich war. Sanktionen gegen Arbeitsunwillige waren eher die Ausnahme als die Regel. Infolgedessen hatte die Hilfe zur Arbeit jedenfalls in der Praxis nicht den ihr gebührenden Vorrang gegenüber den steuerfinanzierten Transferleistungen. Die damals geltenden Zumutsbarkeitsregelungen (also Vorschriften, die festlegten, wann eine angebotene Arbeit zumutbar ist), erwiesen sich als nicht streng genug und wurden auch nicht konsequent umgesetzt. Andererseits erhielten junge Menschen bei ihrer Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz keine ausreichende Unterstützung.