Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen III. Der Reformbedarf

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ErstattungsstreitigkeitArbeitslose, die keine Arbeitslosenhilfe erhielten, mussten sich an das Sozialamt wenden, das ihnen, wenn sie die Voraussetzungen des § 11 BSHG erfüllten, Hilfe zum Lebensunterhalt und gegebenenfalls das pauschalierte Wohngeld gewährte. Häufig kam es auch vor, dass Arbeitslose Arbeitslosenhilfe in einer Höhe erhielten, die für die Deckung des notwendigen Lebensunterhalts im Sinne von § 12 BSHG nicht ausreichte. Diese Personen mussten sich wegen einer „AufstockungAufstockung“ der Arbeitslosenhilfe bis zum sozialhilferechtlichen Bedarf ebenfalls an das Sozialamt wenden, das ihnen dann im Rahmen der „ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt“ möglicherweise auch das pauschalierte Wohngeld zu gewähren hatte.

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Selbst wenn es einer solchen Aufstockung nicht bedurfte, war es für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe oft notwendig, einen Wohngeldantrag zu stellen. Sowohl gegenüber der Bundesagentur für Arbeit als auch gegenüber dem Sozialamt und der Wohngeldstelle musste ein solcher Hilfesuchender detaillierte Angaben zu seinen persönlichen und zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auf einem umfangreichen Antragsformular machen, wobei die geforderten Angaben oft dieselben waren.

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Die Leistungsträger (Bundesagentur, Sozialamt, Wohngeldstelle) mussten sich dann in Anwendung von §§ 102 ff. SGB X mit der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen beschäftigen, was oft zwangsläufig in juristische Akrobatik ausartete. Bei den Gerichten der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit (vgl. § 114 SGB X) wurden solche Erstattungsstreitigkeiten in großem Umfang fortgesetzt.