Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen III. Der Reformbedarf

4.Die unterschiedliche Höhe von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

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Die Sozialhilfeleistungen sicherten für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger deren sozikulturelles Existenzminimum ab. Da sich die Höhe der Arbeitslosenhilfe bisher prozentual nach dem letzten Nettoeinkommen des Arbeitslosen richtete, war die Arbeitslosenhilfe in vielen Fällen erheblich höher als die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz. Dieser Höhenunterschied war eigentlich nicht gerechtfertigt, denn bei beiden Hilfen handelte es sich um beitragsunabhängige steuerfinanzierte Transferzahlungen, die bei der Arbeitslosenhilfe aus Steuermitteln des Bundes und bei der Sozialhilfe aus den allgemeinen Haushaltsmitteln der Kommunen aufgebracht wurden.

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Das verkennen diejenigen, welche die höhenmäßige Angleichung der (bisherigen) Arbeitslosenhilfe an die Sozialhilfe mit dem Argument bekämpfen, die Empfänger von Arbeitslosenhilfe hätten oft 30 Jahre lang und mehr „Zwangsbeiträge“ zur Arbeitslosenversicherung gezahlt. Die Arbeitslosenhilfe war eben keine Versicherungsleistung der Bundesagentur für Arbeit, sondern eine steuerfinanzierte Leistung der öffentlichen Fürsorge wie die Sozialhilfe.

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Wenn man erreichen will, dass Menschen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit länger Beiträge gezahlt haben als andere, besser gestellt werden als die anderen, muss man das bei der Dauer des Bezugs des Arbeitslosengeldes als einer echten Versicherungsleistung berücksichtigen. Es sollte jedoch stets bedacht werden, dass die Arbeitslosenversicherung keine Lebensversicherung ist, bei der der Versicherte das eingezahlte Geld irgendwann voll zurückbekommt. Die Arbeitslosenversicherung soll nur vorübergehend einspringen. Andernfalls wäre sie nie finanzierbar.