Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen III. Der Reformbedarf

5.Die übermäßige Belastung der Kommunen

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Auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Stagnation und der hohen Arbeitslosenzahl mussten bis zum 31. Dezember 2004 die kreisfreien Städte und die Landkreise neben dem Bund verstärkt die Lasten tragen, die bei der Verwirklichung des sozialen Risikos Arbeitslosigkeit entstanden. Das galt nicht nur für die Gewährung von laufenden und einmaligen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt an Arbeitslose, die weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe erhielten, oder bei denen die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit hinter dem sozialhilferechtlich anzuerkennenden Bedarf zurückblieben, sondern auch für die Kosten der Hilfe zur Arbeit im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 18 ff. BSHG).

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Allein im Zeitraum von 2002 bis 2003 stiegen die Ausgaben der Kommunen für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger von 8,3 Mrd. auf 9,5 Mrd. Euro. Die Kommunen gerieten dadurch in eine kaum noch hinnehmbare finanzielle Not. Durch die Kreisumlage wurden die kreisangehörigen Gemeinden in die Lastenträgerschaft und die damit verbundene Notsituation mit einbezogen.