Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen IV. Die Reformziele

2.Vorrang der Hilfe zur Arbeit gegenüber Transferleistungen

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Um der Hilfe zur Arbeit den ihr gebührenden Vorrang gegenüber steuerfinanzierten Transferleistungen zu verschaffen, sollte der Bundesagentur für Arbeit ein wirkungsvolleres Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden. Im Gespräch waren insbesondere „FallmanagerFall-Manager“ in den Agenturen für Arbeit, wobei sich ein Fall-Manager um nicht mehr als 75 Arbeitslose individuell kümmern sollte. Die Arbeitslosen sollten verstärkt zur Mitwirkung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz herangezogen werden können; insbesondere sollten sie verpflichtet sein, eine EingliederungsvereinbarungEingliederungsvereinbarung abzuschließen. Arbeitsunwillige Arbeitslose sollten mit härteren Sanktionen zur Aufnahme einer Arbeit veranlasst und damit aus dem Kreis der Bezieher von steuerfinanzierten Transferleistungen herausgeholt werden können („Es gibt kein Recht auf Faulheit.“).

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Für den Fall der Unmöglichkeit, dem Arbeitslosen einen Arbeitsplatz auf dem „Erster Arbeitsmarktersten Arbeitsmarkt“ zu vermitteln, sollte der Arbeitslose leichter als bisher veranlasst werden können, eine Arbeit auf dem „Zweiter Arbeitsmarktzweiten Arbeitsmarkt“ mit geringerer Entlohnung anzunehmen. Auf Unzumutbarkeit der angebotenen Arbeit sollte sich der Arbeitslose nicht mehr so leicht wie bisher berufen können. Er sollte sich nicht nur auf sog. „Mini-JobMini-Jobs“ auf dem Ersten Arbeitsmarkt, sondern auch „Ein-Euro-JobEin-Euro-Jobs“ (z. B. als Halbtagskraft in der Küche eines Altenheims) verweisen lassen müssen (bei den Letzteren handelt es sich in Wahrheit um „Sieben-Euro-Jobs“).