Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen IV. Die Reformziele

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EntgeltersatzleistungUm das Nebeneinander von zwei steuerfinanzierten staatlichen Fürsorgeleistungen (Transferleistungen) zur Abdeckung ein und desselben Bedarfs von Arbeitslosen zu beenden, sollten Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt werden. Arbeitslose sollten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllten, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts das „Arbeitslosengeld II“ als eine neue Art von steuerfinanzierter Transferleistung erhalten. Leistungsberechtigt sollten nicht nur diejenigen Arbeitslosen sein, denen nach dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden SGB III Arbeitslosenhilfe zustand, sondern alle „Erwerbsfähige Hilfebedürftigeerwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, und diese „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ sollten keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG (später SGB XII) beanspruchen können (weil ja das Arbeitslosengeld II dazu dienen sollte, ihren Lebensunterhalt zu sichern).

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Richtigerweise hätte man die neue Transferleistung nicht als „Arbeitslosengeld II“ bezeichnen sollen, weil es sich bei ihr im Gegensatz zum eigentlichen Arbeitslosengeld („Arbeitslosengeld I“) nicht um eine beitragsabhängige Versicherungsleistung der Bundesagentur für Arbeit, sondern um eine subsidiäre, bedürftigkeitsabhängige und steuerfinanzierte Fürsorgeleistung des Staates handelt, die in der Sache nichts anderes ist als Sozialhilfe. Während es sich bei der früheren Arbeitslosenhilfe um eine Lohnersatzleistung handelte (so jedenfalls § 19 Abs. 1 Nr. 6 SGB I a. F. und § 3 Abs. 1 Nr. 8 SGB III a. F.), lässt sich das Arbeitslosengeld II dem Begriff der „LohnersatzleistungLohnersatzleistung“ nicht mehr zuordnen (so ausdrücklich BT-Drs. 15/1516 S. 72). Darüber wurde die Bevölkerung leider nicht früh genug und nicht mit der gebotenen Deutlichkeit aufgeklärt.