Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen IV. Die Reformziele 4. Orientierung der Leistungshöhe an der Sozialhilfe

a)Gleichartigkeit der Transferleistungen

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Wenn man in Betracht zieht, dass die neue Transferleistung „Arbeitslosengeld II“ keine Lohnersatzleistung, sondern eine nachrangige (subsidiäre) bedürftigkeitsorientierte und steuerfinanzierte Fürsorgeleistung sein sollte, die sich in der Sache von der Sozialhilfe nicht unterscheidet, war es nur folgerichtig, zumindest dem Grundsatz nach eine höhenmäßige Gleichstellung von Arbeitslosengeld II und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG (später SGB XII) anzustreben (bei gleicher Qualität keine unterschiedliche Quantität). Für eine Orientierung an der Dauer einer früheren Erwerbstätigkeit oder an der Höhe des letzten Arbeitslohnes gab es keine sachliche Rechtfertigung. Es sollte ja auch nicht Sinn und Zweck des Arbeitslosengeldes II sein, dem Arbeitslosen zu einer rentenähnlichen Versorgung zu verhelfen, sondern – ebenso wie die Sozialhilfe – sein Sozioökonomisches Existenzminimumsozioökonomisches Existenzminimum sicherzustellen (für die zeitlich begrenzte Dauer seiner Suche nach einem Arbeitsplatz; der Staat sollte ihm bei dieser Suche verstärkt und noch effizienter helfen, und der Arbeitslose selbst sollte bei der Suche verstärkt und noch effizienter mitwirken; Grundsatz des Fördern und FordernFörderns und Forderns).