Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen IV. Die Reformziele 4. Orientierung der Leistungshöhe an der Sozialhilfe

b)Bedürftigkeitsabhängigkeit des „Arbeitslosengeldes II“

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BedürftigkeitsabhängigkeitVermögenEbenso wie die qualitativ gleiche Sozialhilfe sollte das „Arbeitslosengeld II“ nur der beanspruchen können, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem durch Arbeit sowie aus seinem EinkommenEinkommen und Vermögen beschaffen kann.

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Das bedeutet, dass gesetzliche Regelungen getroffen werden mussten, wonach

  • bei Ablehnung des Angebots zumutbarer Arbeit das Arbeitslosengeld II abgesenkt werden oder wegfallen sollte,

  • etwaiges Einkommen des Arbeitslosen, etwa aus Vermietung und Verpachtung, auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden sollte,

  • vom Arbeitslosen der Einsatz seines gewisse Freibeträge überschreitenden Vermögens verlangt werden sollte,

  • Bedürftigkeit verneint werden sollte, wenn der Arbeitslose mit einer gut verdienenden oder sehr vermögenden Person in einer sog. „BedarfsgemeinschaftBedarfsgemeinschaft“ lebt.