Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen IV. Die Reformziele 4. Orientierung der Leistungshöhe an der Sozialhilfe

c)Der Gesichtspunkt der Gerechtigkeit

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Die Absenkung der früheren Arbeitslosenhilfe auf „Sozialhilfeniveau“ und die Bedürftigkeitsabhängigkeit des angestrebten „Arbeitslosengeldes II“ sollten auch GerechtigkeitGerechtigkeit verwirklichen, denn es ist ungerecht, wenn ein gering verdienender, aber Steuern zahlender Arbeitnehmer oder Beamter

  • weniger verdient als jemand, der von einer subsidiären steuerfinanzierten Transferleistung lebt (die frühere Arbeitslosenhilfe brachte wegen der 53 bis 57 Prozent vom letzten Nettolohn oft mehr als Arbeit),

  • den Lebensunterhalt eines Arbeitslosen sicherstellen muss, der sich weigert, das Angebot zumutbarer Arbeit anzunehmen,

  • den Lebensunterhalt eines Arbeitslosen sicherstellen muss, der über Einkommen (etwa aus Vermietung und Verpachtung) oder über Vermögen verfügt, das wertmäßig eine gewisse Schongrenze übersteigt (der arbeitende Arbeitnehmer oder Beamte soll nicht zur Vermögensbildung eines solchen Arbeitslosen beitragen),

  • den Lebensunterhalt eines Arbeitslosen sicherstellen muss, der mit einem gut verdienenden oder sehr vermögenden Partner in einer „Bedarfsgemeinschaft“ lebt.