Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen IV. Die Reformziele

5.Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Angehörige

64

Eines der Reformziele war es, für nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, ebenfalls Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorzusehen, die nicht vom Begriff des „Arbeitslosengeldes II“ erfasst, sondern als „SozialgeldSozialgeld“ bezeichnet werden sollten. Dieses „Sozialgeld“ sollte, ebenso wie das „Arbeitslosengeld II“, eine steuerfinanzierte Transferleistung wie die Sozialhilfe, aber keine Leistung im Rahmen der Sozialhilfe (des späteren SGB XII) sein. In den Medien und aus dem Munde hochrangiger Politiker war diesbezüglich eine schlimme Begriffsverwirrung zu beobachten.