Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen IV. Die Reformziele

6.Entlastung der Kommunen

a)Grundsatz: Verlagerung von Leistungspflichten

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Um die finanziell notleidenden Kommunen spürbar zu entlasten, sollten die Kommunen als örtliche Träger der Sozialhilfe grundsätzlich nicht mehr verpflichtet sein, den zum Personenkreis der „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ gehörenden Arbeitslosen und ihren Bedarfsgemeinschaften Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der Hilfe zur Arbeit zu gewähren. Mit dem Wegfall der Leistungspflicht sollte die Einsparung beträchtlicher Personal- und Verwaltungskosten einhergehen.

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Künftig sollte grundsätzlich nur noch die Bundesagentur für Arbeit den „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ bei der Suche nach einem Arbeitsplatz helfen und diesen Personen und ihren Bedarfsgemeinschaften Geldleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes gewähren. Da sehr viele der „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ bis zum 31. Dezember 2004 nicht von der Bundesagentur, sondern nur von den Trägern der Sozialhilfe betreut wurden, liegt es auf der Hand, dass mit der Entlastung der Kommunen eine zusätzliche Belastung der Bundesagentur (und des Bundes) einhergehen musste.