Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen IV. Die Reformziele 6. Entlastung der Kommunen

b)Kosten für Unterkunft und Heizung

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Zum „Arbeitslosengeld II“ sollten auch die Kosten der Unterkunft und HeizungLeistungen für Unterkunft und HeizungKosten für UnterkunftskostenUnterkunft und Heizung gehören. Diese sollten aber nicht von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden, sondern von den Kommunen, die sie schon bisher im Rahmen der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) getragen hatten. Da die Kommunen bisher wegen dieser Kosten ganz oder teilweise auf das von Bund und Land finanzierte Wohngeld zurückgreifen konnten, das Wohngeld aber für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II ab 1. Januar 2005 wegfallen sollte, forderten die Kommunen schon frühzeitig eine Beteiligung des Bundes an diesen Kosten ab 1. Januar 2005.

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Im späteren Kommunalen Optionsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014) wurde der Bund verpflichtet, im Jahr 2005 29,1 vom Hundert der vorerwähnten Kosten zu tragen.