Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen IV. Die Reformziele

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Es sollte im Bundeskindergeldgesetz zusätzlich zum Kindergeld ein KinderzuschlagKinderzuschlag vorgesehen werden, den unter bestimmten Voraussetzungen Personen für in ihrem Haushalt lebende, noch nicht 18 Jahre alte Kinder erhalten sollten. Der Kinderzuschlag sollte als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen sein (später § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II).

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Mit der Einführung des Kinderzuschlages als einer dem Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld vorgelagerten einkommensabhängigen Leistung

• sollten etwa 150 000 Kinder aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld herausgeholt werden,

• sollte unabhängig von der Zahl der Kinder ein Lohnabstand erreicht werden, der die Arbeitsanreize für Eltern verstärkt.

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Der Kinderzuschlag sollte bewirken, dass sich die Arbeitsaufnahme oder die Fortführung von Erwerbstätigkeit dann lohnt, wenn Eltern ihren eigenen Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Bedarf erwirtschaften. Ohne Kinderzuschlag müsste zunächst ein Einkommen in Höhe des Bedarfs der gesamten Familie erwirtschaftet werden. Kindergeld und Kinderzuschlag sollten mit (damals) 294 Euro einen Betrag erreichen, der zusammen mit dem auf Kinder entfallenden Wohngeldanteil den durchschnittlichen Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Bedarf von Kindern abdeckt.

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Mit dem damit bewirkten Herauswachsen der Familien aus dem Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld sollte außerdem die Bundesagentur für Arbeit – auch verwaltungsmäßig – entlastet werden (vgl. BT-Drs. 15/1516 S. 48).