Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen IV. Die Reformziele

11.Rechtswegänderung

78

Auch der Gedanke der RechtswegänderungVerwaltungsrechtswegRechtswegänderung (Zuweisung nicht nur der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sondern auch der Sozialhilfe an die SozialgerichtSozialgerichte statt an die Verwaltungsgerichte) wurde in der nächtlichen Sitzung des Vermittlungsausschusses geboren, wobei man hier mit Fug und Recht von einer Missgeburt sprechen kann. Im Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 5. September 2003, BT-Drs. 15/1516) war auf Seite 75 noch Folgendes zu lesen („Zu Art. 22“ – Herausnahme der Arbeitslosenhilfe aus dem Zuständigkeitskatalog des SGG – und „Zu Art. 23“ – Änderung des § 188 VwGO –):

79

Verwaltungsrechtsweg„Die passiven Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind wie die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bedarfsorientierte Fürsorgeleistungen. Für die letztgenannten Leistungen sind bereits die Verwaltungsgerichte zuständig. Die passiven Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende lehnen sich in wesentlichen Grundzügen an die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz an. Der bisherige Zusammenhang der Arbeitslosenhilfe mit der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld, insbesondere die Abhängigkeit der Höhe der Leistung vom ehemals erzielten Arbeitsentgelt, besteht beim Arbeitslosengeld II nicht mehr.

Auf Grund der Sachnähe und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für vergleichbare Lebenssachverhalte muss für alle genannten Leistungen derselbe Rechtsweg eröffnet werden. Hierfür bieten sich die Verwaltungsgerichte an.

In den Anwendungsbereich des § 188 VwGO werden auch Streitigkeiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch einbezogen. Dies soll die besondere Sachkunde der erkennenden Gerichte und eine möglichst einheitliche Rechtsprechungspraxis sicherstellen.“

80

Warum der VerwaltungsrechtswegVermittlungsausschussVermittlungsausschuss die Dinge später auf den Kopf gestellt hat, ist nicht bekannt. Vielleicht schwebte ihm eine später zu errichtende einheitliche öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit vor, hilfsweise eine Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 26. September 2003, BT-Drs. 15/1638 Seite 12, Zu Art. 22). Sowohl die Verwaltungs- als auch die Sozialrichter wurden von der Rechtswegänderung völlig überrascht; weder die einen noch die anderen begrüßten die Änderung.