Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen V. Die Reformgesetze

2.„Hartz IV“

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Grundsicherung für ArbeitsuchendeBei „Hartz IVHartz IV“ (benannt nach Peter Hartz, dem Personalvorstand bei VW) handelt es sich um das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), das im Wesentlichen am 1. Januar 2005 in Kraft trat. Es hat 61 Artikel. Art. 1 bestimmt den Inhalt des ursprünglich 68 Paragraphen umfassenden neuen Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II). In § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II heißt es, dass der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) ausschließt.

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Die weiteren 60 Artikel von „Hartz IV“ ordnen fast ausnahmslos Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen an. Hervorzuheben sind insbesondere die folgenden Gesetzesänderungen: In Art. 3 (Änderung des SGB III) wurden in Nr. 15 die die Arbeitslosenhilfe regelnden §§ 190 bis 196 SGB III aufgehoben; in zahlreichen anderen Vorschriften des SGB III wurde das Wort „Arbeitslosenhilfe“ gestrichen. In Art. 5 (Änderung des SGB V), Art. 6 (Änderung des SGB VI) und Art. 11 (Änderung des SGB XI) wurde bestimmt, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen KrankenversicherungKrankenversicherung, der gesetzlichen RentenversicherungRentenversicherung und der sozialen PflegeversicherungPflegeversicherung versicherungspflichtig sind, dass der Bund für sie die Beiträge trägt und dass die Bundesanstalt verpflichtet ist, für sie die Beiträge zu zahlen (siehe § 5 Abs. 1 Nr. 2a, § 251 Abs. 4, § 252 Satz 2 SGB V, § 3 Satz 1 Nr. 3a, § 170 Abs. 1 Nr. 1, § 173 Satz 2 SGB VI und § 20 Abs. 1 Nr. 2a, § 59 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI).

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In dem (durch das Kommunale Optionsgesetz voreilig wieder aufgehobenen) Art. 22 (Änderung des Sozialgerichtsgesetzes) wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende den Sozialgerichten zugewiesen.

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In Art. 25 (Änderung des Wohngeldgesetzes) wird u. a. bestimmt, dass Empfänger von

  • Leistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes nach dem SGB II,

  • Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem GSiG (ab 1. Januar 2005: nach dem SGB XII),

  • Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII,

  • Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem AsylbLG,

  • Leistungen nach dem SGB VIII in Haushalten, zu denen ausschließlich Empfänger dieser Leistungen gehören,

von WohngeldWohngeld nach dem WohngeldgesetzWohngeldgesetz ausgeschlossen sind, wenn bei der Berechnung der vorgenannten Leistungen die Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. Dabei reicht eine Transferleistung in auch nur geringer Höhe für den Ausschluss vom Wohngeld aus (vgl. BT-Drs. 15/1516 Seite 78). Sehr bedeutsam ist schließlich auch noch Art. 46 (Änderung des Bundeskindergeldgesetzes), durch den in das Bundeskindergeldgesetz der den KinderzuschlagKinderzuschlag behandelnde neue § 6a eingefügt wurde. Dieser § 6a wurde durch Art. 14a des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014) geändert. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist der Kinderzuschlag als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen.