Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen V. Die Reformgesetze

3.Das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

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Sozialhilfe-EinordnungsgesetzDas Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) hat 70 Artikel; es tritt im Wesentlichen am 1. Januar 2005 in Kraft. Art. 1 bestimmt den Inhalt des 136 Paragraphen umfassenden neuen Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches – Sozialhilfe – (SGB XII). In § 8 Nr. 2 SGB XII wird die Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu einer Leistung der Sozialhilfe erklärt. Im Gegensatz zum BSHG ist in dem die Hilfe zum Lebensunterhalt regelnden Dritten Kapitel des SGB XII die Hilfe zur Arbeit nicht mehr enthalten. Weggefallen ist auch die im BSHG noch vorgesehene Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage. Die weiteren 69 Artikel des „EinordnungsgesetzEinordnungsgesetzes“ vom 27. Dezember 2003 verfügen Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen. Hervorzuheben ist Art. 38, wonach in Angelegenheiten der Sozialhilfe der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben ist. Dieser Artikel wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch das 7. SGGÄndG ersetzt.