Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen V. Die Reformgesetze

6.Die Gesetzesmaterialien

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Sozialhilfe-EinordnungsgesetzHingewiesen sei auf

  • den Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 5. September 2003 samt ausführlicher Begründung (BT-Drs. 15/1516);

  • das Schreiben des Bundeskanzlers an den Bundestagspräsidenten vom 1. Oktober 2003 mit 3 Anlagen (BT-Drs. 15/1638), nämlich dem Entwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung;

  • den Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) vom 5. September 2003 samt ausführlicher Begründung (BT-Drs. 15/1514);

  • den Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem SGB II (Kommunales OptionsgesetzKommunales Optionsgesetz) (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 30. März 2004 mit Begründung (BT-Drs. 15/2816);

  • den Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) (Gesetzentwurf der Bundesregierung) vom 21. Mai 2004 mit ausführlicher Begründung (BT-Drs. 15/3169; s. auch BT-Drs. 15/3838 und BT-Drs. 15/3867).