Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen

VI.Arbeitslosengeld II und HLU – Gemeinsamkeiten und Unterschiede

1.Gemeinsamkeiten

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Sowohl die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) als auch die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) nach dem SGB XII sind subsidiäre staatliche Fürsorgeleistungen (TransferleistungTransferleistungen). Beide Leistungen sind bedürftigkeitsorientiert und steuerfinanziert.

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Bei Erlass der Vorschriften, welche das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld regeln, hat sich der Gesetzgeber stark an die Vorschriften des früheren BSHG und des neuen SGB XII über die Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe angelehnt, so dass bei der Auslegung der betreffenden Vorschriften des SGB II in großem Umfang auf Rechtsprechung und Schrifttum zum früheren BSHG zurückgegriffen werden kann.

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Der Ausschluss vom Wohngeld gilt gleichermaßen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II und die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.

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Sowohl für die Transferleistungen des SGB II als auch für die des SGB XII gelten das Erste und das Zehnte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB I und SGB X). So gelten etwa die Vorschriften des SGB I über Aufgaben des Sozialgesetzbuches, soziale Rechte, Aufklärung, Beratung und Auskunft für beide Arten von Transferleistungen. Was den Rechtsweg betrifft, hat sich der Gesetzgeber auf Grund eines kaum nachvollziehbaren nächtlichen Vorschlags des VermittlungsausschussVermittlungsausschusses entschieden, Streitigkeiten in Bezug auf beide Arten von Transferleistungen einheitlich den SozialgerichtSozialgerichten zuzuweisen.