Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen VI. Arbeitslosengeld II und HLU – Gemeinsamkeiten und Unterschiede 2. Unterschiede d) Rechts- und Fachaufsicht

aa)Anwendungsbereich des SGB II

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AufsichtDer Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erbracht werden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Die Bundesagentur wird, wenn sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II erbringt, im Rahmen der OrganisationsleiheOrganisationsleihe für den Bund tätig (vgl. BT-Drs. 15/1516 S. 52; auf Seiten 2, 45 und 47 dieser BT-Drs. heißt es, dass die Grundsicherung für Arbeitslose von der Bundesagentur für Arbeit „im Auftrag des Bundes erbracht und aus Steuermitteln des Bundes finanziert werden soll“). In § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB II wird bestimmt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die RechtsaufsichtRechtsaufsicht und die FachaufsichtFachaufsicht führt, soweit die Bundesagentur Leistungen nach dem SGB II erbringt.

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Die kommunalen Träger müssen die im Rahmen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes zu übernehmenden UnterkunftskostenLeistungen für Unterkunft und HeizungKosten der Unterkunft und HeizungKosten für Unterkunft und Heizung tragen, wobei sich der Bund zweckgebunden an diesen Leistungen beteiligt (§ 46 Abs. 5 SGB II). Ob sie dabei im eigenen oder im übertragenen Wirkungskreis tätig werden, ist in den Ausführungsgesetzen der Länder unterschiedlich geregelt. So hat sich z. B. Bayern für den übertragenen Wirkungskreis und eine staatliche Fachaufsicht entschieden (§ 47 Abs. 1 Satz 3 SGB II, Art. 2 Abs. 1, 2 BayAGSG).

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In § 94 Abs. 2 SGB X, § 44b Abs. 3 Satz 4 SGB II wird bestimmt, dass die Aufsicht über die ArbeitsgemeinschaftArbeitsgemeinschaft die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt.