Teil I Vorbemerkungen A. Das System der staatlichen Fürsorgeleistungen

IX.Wirtschaftslage und Sozialausgaben

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Deutschland befindet sich nach der globalen Banken- und Finanzkrise ab Mitte 2007, der Griechischen Staatsschuldenkrise ab 2010 und losgelöst von der Entwicklung der Zuwanderung und Integration ab 2015 in einem seit 2011 anhaltenden Wirtschaftsaufschwung. Gleichwohl steigen die Sozialausgaben in Deutschland trotz sinkender Arbeitslosigkeit, Einführung eines Mindestlohnes und steigender Löhne auf etwa 1 Billion EUR pro Jahr.

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Allein die Sozialausgaben des Bundes belaufen sich im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2018 und des Finanzplanes bis 2021 des Bundesministerium der Finanzen für das Jahr 2018 auf etwa 173,8 Mrd. EUR. Das ist ein Anteil der Sozialausgaben des Bundes an den Gesamtausgaben des Bundes (337,5 Mrd. EUR) von 51,1 v. H. und gemessen am Bruttoinlandsprodukt (das ist die gesamte Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland) für das Jahr 2017 (3.263 Mrd. EUR) von 29,6 v. H. (Sozialleistungsquote).

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Der Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales weist für das Jahr 2017 eine Summe aller Sozialausgaben in Höhe von 965,5 Milliarden EUR aus. Bezieht man die sonstigen Finanzierungsaufwendungen mit ein, erhöht sich die Summe auf 1.023,4 Milliarden EUR. Das ist gegenüber dem Jahr 2016 eine Steigerung um 3,9 v. H. und gegenüber dem Jahre 2011 eine Steigerung um 24 v. H. Zum Vergleich: Der Verteidigungshaushalt beträgt für das Jahr 2018 38,5 Mrd. EUR. Die Forderungen der Bundesbank aus dem TARGET 2, also der TARGET 2-Saldo beläuft sich zum 30. Juni 2018 auf 976,3 Mrd. EUR.

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Die wesentlichen Einzelposten bei den Sozialausgaben des Jahres 2017 sind dabei

  • die gesetzliche Rentemit 304 Mrd. EUR,

  • die Krankenversicherung mit 229 Mrd. EUR,

  • die staatlichen Familienleistungen
    und Sozialfürsorge (etwa BaföG,
    Kinder- und Wohngeld,
    Grundsicherung für Arbeitsuchende)mit 185 Mrd. EUR

  • sowie die Pflegeversicherungmit 38,5 Mrd. EUR.

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Für flüchtlingsbezogene Leistungen allein für den Bund sind im Bundeshaushalt 2018 insgesamt 21,4 Mrd. EUR angesetzt. Das sind vor allem Aufwendungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge in Höhe von 6,6 Mrd. EUR sowie für die Integration von Flüchtlingen und Sozialtransfers in Deutschland in Höhe von 8 Mrd. EUR. Als Entlastung für die Länder und Kommunen sind 6,8 Mrd. EUR vorgesehen.